Der Stempel auf dem Lieferschein
Der Bäckermeister Ediz Alkan bestellt bei der Maschinenhändlerin Rosalie Kempowski einen Etagenbackofen für 34.000 €, zahlbar 30 Tage nach Lieferung. Über einen Eigentumsvorbehalt wird beim Vertragsschluss weder gesprochen noch geschrieben. Bei der Anlieferung legt Kempowskis Monteur einen Lieferschein vor, auf dem quer über das Feld gestempelt ist: „Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung.“ Alkan liest den Satz, zuckt mit den Schultern, unterschreibt und lässt den Ofen aufstellen. Vier Wochen später, noch vor der Zahlung, verlangt er von Kempowski, ihn unbedingt zum Eigentümer zu machen: Ein Vorbehalt sei nie vereinbart worden.
Kann Alkan von Kempowski verlangen, ihm das Eigentum am Backofen unbedingt zu verschaffen?
Lösung
Alkan könnte gegen Kempowski einen Anspruch auf unbedingte Verschaffung des Eigentums am Backofen aus § 433 I 1 BGB haben. Getrennt zu prüfen ist deshalb zweierlei: was der Stempelaufdruck für die dingliche Einigung bedeutet und was Kempowski schuldrechtlich schuldet.
Fraglich ist zuerst, ob die dingliche Einigung bedingt zustande gekommen ist. Sie ist ein Vertrag und wird nach §§ 133, 157 BGB vom Empfängerhorizont ausgelegt. Kempowskis Erklärung ist eindeutig: Sie will nur bedingt übereignen. Wer eine Sache in Kenntnis dieser Erklärung entgegennimmt, erklärt konkludent sein Einverständnis mit dieser Einigung — eine unbedingte kommt gegen den erkennbaren Willen des Veräußerers nicht zustande. Alkan hat den Satz gelesen; ein innerer Vorbehalt hilft ihm nicht (§ 116 S. 1 BGB). Also: bedingte Übereignung, Kempowski bleibt Eigentümerin, Alkan hat ein Anwartschaftsrecht.
Das Verpflichtungsgeschäft folgt dem nicht. Einseitig kann ein Eigentumsvorbehalt nicht in einen bereits geschlossenen Kaufvertrag hineingeschrieben werden; der Lieferschein ist kein Änderungsvertrag, und im Schweigen des Käufers auf eine neue Belastung liegt keine Zustimmung. Aus § 433 I 1 BGB schuldet Kempowski „die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen“ — unbedingt.
Das Ergebnis ist keine Spitzfindigkeit, sondern die praktische Folge des Trennungsprinzips (MF-2.01): Die dingliche Lage richtet sich nach der dinglichen Einigung, die schuldrechtliche nach dem Kaufvertrag. Beide können auseinanderfallen — und dann korrigiert der schuldrechtliche Anspruch die dingliche Lage.
Durchsetzen kann Alkan seinen Anspruch allerdings nur Zug um Zug: Kempowski hat aus § 433 II BGB den Kaufpreis zu fordern und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 I 1 BGB). Wer klug ist, zahlt und wird durch den Bedingungseintritt Eigentümer, statt zu prozessieren.
Ergebnis: Alkan kann von Kempowski verlangen, ihm das Eigentum am Backofen unbedingt zu verschaffen (§ 433 I 1 BGB). Dinglich ist das Eigentum nur bedingt übertragen worden — Alkan hat den Stempelaufdruck gelesen und die Sache gleichwohl angenommen. Schuldrechtlich schuldet Kempowski aber unbedingte Übereignung, weil im Kaufvertrag kein Vorbehalt vereinbart ist.
Konkurrenz. Neben § 433 I 1 BGB steht nichts Besseres. § 985 BGB hilft Alkan nicht — er ist nicht Eigentümer und ohnehin im Besitz. § 812 I 1 Alt. 1 BGB scheidet aus, weil der Kaufvertrag den Rechtsgrund liefert; er verschafft Kempowski nur eben kein Recht, bedingt zu übereignen.