Der Radlader und die Raten
Der Landschaftsgärtner Torben Halfmann least von der Elbufer Leasing GmbH einen Radlader für 48 Monatsraten zu 1.150 €; gekauft hat Elbufer die Maschine für 62.000 € bei Baumaschinen Wittkamp. Der Leasingvertrag schließt die Gewährleistung des Leasinggebers aus und tritt Halfmann die kaufrechtlichen Mängelansprüche gegen Wittkamp ab. Die Hydraulik der Maschine ist von Anfang an fehlerhaft; drei Nachbesserungsversuche scheitern. Halfmann erklärt gegenüber Wittkamp den Rücktritt vom Kaufvertrag. Wittkamp bestreitet den Mangel; Halfmann klagt und obsiegt, das Urteil wird am 14. Mai rechtskräftig. Bis dahin hat er 19 Raten gezahlt, also 21.850 €. Elbufer verlangt die weiteren Raten und meint, der Leasingvertrag sei vom Kaufvertrag unabhängig.
Muss Halfmann nach dem 14. Mai weitere Leasingraten zahlen, und kann er die gezahlten 21.850 € zurückverlangen?
Lösung
Weitere Raten schuldet er nicht, und die gezahlten kann er zurückfordern. Mit der Umgestaltung des Kaufvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis entfällt die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags (§ 313 I BGB); die Rückforderung läuft über § 812 I 2 Alt. 1 BGB.
Warum der Leasingvertrag überhaupt betroffen ist. Der Leasinggeber kauft die Sache ausschließlich, um sie dem Leasingnehmer zu überlassen; die Raten sind so kalkuliert, dass sie den Kaufpreis samt Zinsen amortisieren. Der Bestand des Kaufvertrags ist damit ein Umstand, der „zur Grundlage des Vertrags geworden“ ist (§ 313 I BGB) — nicht bloß ein Motiv einer Seite, sondern die gemeinsame Grundlage beider. Fällt er weg, hat der Leasingvertrag seinen wirtschaftlichen Boden verloren.
Fraglich ist, wann das eintritt. Solange der Lieferant den Rücktritt bestreitet, steht nicht fest, ob der Kaufvertrag umgestaltet ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht der Wegfall der Geschäftsgrundlage deshalb erst mit der Rechtskraft des Urteils im Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten fest — oder früher, wenn der Lieferant den Rücktritt akzeptiert. Hier ist das der 14. Mai.
Die Rechtsfolge greift aber zurück. § 313 I BGB gibt einen Anspruch auf Anpassung; der Leasingvertrag wird so angepasst, wie die Parteien ihn geschlossen hätten, wenn sie die Mangelhaftigkeit gekannt hätten — nämlich gar nicht. Die Ratenzahlungspflicht entfällt deshalb nicht nur für die Zukunft, sondern von Anfang an; die gezahlten 21.850 € sind ohne Rechtsgrund geleistet, sobald dieser rückwirkend entfallen ist, und nach § 812 I 2 Alt. 1 BGB herauszugeben. Halfmann muss sich im Gegenzug die gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen lassen. Der Weg dorthin wird nicht einheitlich beschrieben: Man kann die Raten unmittelbar über die rückwirkende Anpassung entfallen lassen und nach § 812 I 2 Alt. 1 BGB kondizieren, oder man geht über das Rücktrittsrecht des § 313 III 1 BGB und wickelt nach §§ 346 ff. BGB ab. Am Ergebnis ändert das nichts — sage nur, welchen Weg du gehst, und bleibe dabei. Was hier nicht passt, ist § 313 III 2 BGB: Die Kündigung des Dauerschuldverhältnisses wirkt nur für die Zukunft und ließe die 21.850 € unberührt.
Was ihm nicht hilft: der Einwendungsdurchgriff. § 359 I 1 BGB gibt dem Verbraucher bei verbundenen Verträgen das Recht, „die Rückzahlung des Darlehens zu verweigern“ — ein Leistungsverweigerungsrecht, keinen Rückforderungsanspruch. Einen Rückforderungsdurchgriff analog § 359 BGB gibt es nicht; und der Leasingvertrag ist ohnehin kein Darlehensvertrag, und Halfmann als Landschaftsgärtner kein Verbraucher. Der Weg führt über § 313 BGB, nicht über das Verbraucherkreditrecht.
Bis zur Rechtskraft: Nach der Rechtsprechung darf der Leasingnehmer die Raten einstellen, sobald er den Rücktritt erklärt und gegen den Lieferanten klageweise durchsetzt. Er tut das allerdings auf eigenes Risiko: Verliert er den Prozess, bleibt es beim Leasingvertrag, und er ist mit sämtlichen Raten in Verzug.