Der Minibagger vom Händler
Aus dem Bauhof von Konrad Ilsemann wird nachts ein Minibagger gestohlen. Ein halbes Jahr später kauft Rieke Damaschke dasselbe Gerät bei einem Baumaschinenhändler für 19.500 €. Nichts deutet auf die Herkunft hin, und Damaschke lässt sich Rechnung und Papiere geben. Vierzehn Monate lang setzt sie den Bagger in ihrem Garten- und Landschaftsbaubetrieb ein; ein vergleichbares Gerät kostet 780 € Miete im Monat. Dann findet Ilsemann den Bagger auf einer Baustelle wieder, holt ihn zurück und verlangt zusätzlich den Wert der Nutzungen.
Kann Ilsemann von Damaschke 10.920 € verlangen?
Lösung
Nein. Damaschke ist gutgläubige, unverklagte Besitzerin, und § 993 I Hs. 2 BGB nimmt sie von jeder Nutzungsherausgabe aus – auch über das Bereicherungsrecht.
- Die Vindikationslage bestand. Der Bagger ist Ilsemann gestohlen worden und damit abhanden gekommen. Nach § 935 I 1 BGB ist ein gutgläubiger Erwerb bei abhandengekommenen Sachen ausgeschlossen, so dass Damaschke trotz ihres guten Glaubens kein Eigentum erworben hat. Ein Recht zum Besitz gegenüber Ilsemann hatte sie nicht.
- Die Reihenfolge der §§ 987 ff. BGB. § 987 BGB setzt Rechtshängigkeit voraus – Ilsemann hat nie geklagt. § 990 I BGB setzt Bösgläubigkeit voraus (dafür genügt grobe Fahrlässigkeit, § 932 II BGB) – Damaschke hatte Rechnung und Papiere und musste nichts vermuten. § 988 BGB setzt einen unentgeltlich erlangten Besitz voraus – sie hat 19.500 € gezahlt. § 992 BGB setzt verbotene Eigenmacht oder eine Straftat voraus – der Diebstahl ist nicht ihrer.
- Damit greift § 993 I BGB. Halbsatz 1 verpflichtet den redlichen Besitzer zur Herausgabe der Übermaßfrüchte, also der gezogenen Früchte, „soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind“. Der Einsatz eines Baggers im eigenen Betrieb ist ordnungsmäßige Nutzung und kein Übermaß. Halbsatz 2 schließt den Rest ab: Im Übrigen ist der Besitzer „weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet“.
- Fraglich ist, ob daneben § 812 I 1 Alt. 2 BGB steht. Damaschke hat die Gebrauchsvorteile in sonstiger Weise auf Kosten Ilsemanns erlangt, und ein Rechtsgrund fehlt. Der Tatbestand ist erfüllt. Die §§ 987 bis 1003 BGB regeln das Verhältnis zwischen Eigentümer und unrechtmäßigem Besitzer aber vollständig, und § 993 I Hs. 2 BGB trifft eine ausdrückliche Entscheidung gegen die Nutzungsherausgabe. Ließe man die Kondiktion daneben zu, wäre diese Entscheidung in jedem Fall folgenlos. Der Anspruch ist gesperrt.
- Der Grund der Sperre. Wer eine Sache für die eigene hält, richtet seine Wirtschaft darauf ein und verbraucht die Erträge. Ihn Jahre später auf Herausgabe dieser Erträge haften zu lassen, träfe sein Vertrauen härter als der Verlust der Sache selbst. Das Gesetz nimmt dafür in Kauf, dass der Eigentümer die Nutzungen nicht erhält.
- Die Rechnung, die nicht aufgeht. Vierzehn Monate zu 780 € ergäben 10.920 €. Davon bleibt nichts. Der Verwendungsersatz läuft in die andere Richtung: Was Damaschke in den Bagger gesteckt hat, kann sie nach den §§ 994 ff. BGB verlangen.