Deliktsfolge und Konkurrenzen in einem Geschehen mit falscher Anzeige, Alibi und Aussage (Grundfall)
Sven Lenz, Ivana Petrović und Malte Kessler arbeiten an der Rezeption eines Hotels. In einer Nacht Anfang März nimmt Lenz, der in dieser Nacht keinen Dienst hat, aus dem Tresor hinter der Rezeption 800 Euro, um sie für sich zu behalten. Petrović ist mit Lenz befreundet, aber nicht mit ihm verwandt, und weiß von dem Diebstahl. Als die Polizei ermittelt, geht sie zur Polizeiwache am Marktplatz und gibt an, sie habe in jener Nacht gesehen, wie Kessler das Geld aus dem Tresor genommen habe. Sie weiß, dass Kessler unschuldig ist, und will, dass die Polizei gegen ihn ermittelt und von Lenz ablässt. Noch am selben Tag stellt die Polizei fest, dass Kessler in jener Woche verreist war, und überführt Lenz anhand der Aufnahmen einer Überwachungskamera. Das Verfahren gegen Lenz verzögert sich dadurch nicht.
Wie hat sich Petrović strafbar gemacht? Ehrdelikte sind nicht zu prüfen.
Lösung
Petrović hat sich wegen falscher Verdächtigung nach § 164 I StGB in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung nach §§ 258 I, IV, 22, 23 I StGB strafbar gemacht (§ 52 I StGB), weil sie mit derselben Anzeige Kessler wider besseres Wissen verdächtigt und versucht hat, Lenz der Bestrafung zu entziehen.
- Die Klausel am Ende des § 145d I StGB verweist auf § 164 StGB, § 258 StGB und § 258a StGB. Deshalb wird das Vortäuschen einer Straftat erst nach der falschen Verdächtigung und der Strafvereitelung geprüft.
- Petrović hat Kessler, also einen anderen, bei der Polizei und damit bei einer Behörde einer rechtswidrigen Tat verdächtigt, nämlich des Diebstahls aus dem Tresor. Sie kannte seine Unschuld sicher, handelte also vorsätzlich und wider besseres Wissen. Weil es ihr darauf ankam, dass die Polizei gegen Kessler ermittelt, handelte sie in der Absicht, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen (§ 164 I StGB). Rechtswidrigkeit und Schuld liegen vor.
- Da die Polizei Lenz ohne Verzögerung überführte, hat Petrović seine Bestrafung nicht vereitelt. Der Versuch ist strafbar (§ 258 IV StGB). Petrović kannte den Diebstahl des Lenz und wollte mit der Anzeige erreichen, dass er dafür nicht bestraft wird. Mit der Anzeige setzte sie unmittelbar zur Tat an (§ 22 StGB). Sie handelte rechtswidrig und schuldhaft. Da sie keine eigene Bestrafung abwenden wollte und Lenz nicht ihr Angehöriger ist, greift weder § 258 V StGB noch § 258 VI StGB.
- Fraglich ist, ob daneben § 145d II Nr. 1 StGB anzuwenden ist, denn Petrović suchte die Polizei auch darüber zu täuschen, wer den Diebstahl begangen hatte. Formelle Subsidiarität liegt vor, wenn das Gesetz das Zurücktreten eines Tatbestands ausdrücklich anordnet. § 145d I StGB droht Strafe nur an, „wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist“, und § 145d II StGB knüpft mit „Ebenso wird bestraft“ an diese Strafdrohung an. Petrovićs Anzeige ist schon als falsche Verdächtigung in § 164 I StGB mit Strafe bedroht, sodass § 145d StGB zurücktritt.
- Falsche Verdächtigung und versuchte Strafvereitelung beruhen auf derselben Anzeige und stehen in Tateinheit (§ 52 I StGB).