Bezichtigung Dritter durch den Beschuldigten und Berichtigung (Grundfall)
Die Polizei findet in der Garage von Mirko Hahn drei Motorsägen, die Hahn zwei Wochen zuvor selbst von einer Baustelle gestohlen hat. In seiner Vernehmung als Beschuldigter gibt er an, er habe in der Nacht nach dem Diebstahl gesehen, wie sein Untermieter Lukas Brandl die Sägen in die Garage getragen habe. Brandl hat mit dem Diebstahl nichts zu tun und war bis dahin nicht verdächtig. Hahn will, dass sich die Ermittlungen gegen Brandl richten, damit sie ihn selbst nicht mehr treffen.
Hat sich Hahn wegen falscher Verdächtigung strafbar gemacht?
Lösung
Hahn hat sich wegen falscher Verdächtigung nach § 164 I StGB strafbar gemacht, weil er als Beschuldigter bewusst wahrheitswidrig einen bis dahin Unverdächtigen bezichtigt hat und § 164 StGB für den Beschuldigten keine Ausnahme vorsieht.
- Mit der Angabe, er habe Brandl mit den Sägen gesehen, hat Hahn den Verdacht des Diebstahls bei der Polizei auf einen anderen umgelenkt und ihn wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat verdächtigt.
- Fraglich ist, ob § 164 I StGB für den Beschuldigten einzuschränken ist, der sich gegen den eigenen Tatvorwurf verteidigt. Wer nur schweigt oder die eigene Tat leugnet, verdächtigt keinen anderen. Hahn hat darüber hinaus einen bis dahin unverdächtigen Dritten bezichtigt. Für diesen Fall legt der Bundesgerichtshof § 164 StGB nicht einschränkend aus. Aus der Freiheit, sich nicht selbst belasten zu müssen, folgt kein Recht zur Lüge, und ein Selbstbegünstigungsprivileg sieht § 164 StGB nicht vor (BGH, Urt. v. 10.2.2015 – 1 StR 488/14).
- Hahn wollte, dass die Polizei gegen Brandl ermittelt. Das Verfahren gegen Brandl war das Mittel, mit dem er sich selbst entlasten wollte, sodass er in der Absicht des § 164 I StGB handelte. Rechtswidrigkeit und Schuld liegen vor.
- Die Straflosigkeit der Selbstbegünstigung in § 258 V StGB beschränkt sich nach ihrem Wortlaut auf die Strafvereitelung, sodass sich Hahn bei § 164 StGB nicht auf sie berufen kann.