Abhandengekommene Vollmachtsurkunde und Rechtsschein (§ 172 BGB)
Die Zahnärztin Britta Sohn stellt für ihre künftige Praxismanagerin Ayla Kubat eine Vollmachtsurkunde aus und unterschreibt sie. Übergeben will sie das Papier erst zum Dienstantritt in vier Wochen; bis dahin liegt es in einer unverschlossenen Schreibtischschublade. Kubat entdeckt es beim Aufräumen, steckt es ein, legt es einem Dentaldepot vor und bestellt dort im Namen der Zahnärztin zwei Behandlungseinheiten für 22.000 €. Das Depot liefert.
Kann das Depot von Sohn nach § 433 II BGB Zahlung der 22.000 € verlangen?
Lösung
Das Depot könnte von Sohn nach § 433 II BGB Zahlung der 22.000 € verlangen. Das setzt voraus, dass Sohn sich am Schein einer Vollmacht festhalten lassen muss — zu prüfen ist deshalb, ob § 172 I BGB eingreift oder ein sonst zurechenbarer Rechtsschein besteht.
Eine Vollmacht hatte Kubat nicht: Sohn wollte sie erst in vier Wochen erteilen. Von den drei Säulen der Rechtsscheinhaftung stehen zwei: Der Rechtsscheintatbestand — eine echte, von Sohn unterschriebene Urkunde — liegt vor, und das Depot war gutgläubig, also schutzwürdig. Fraglich ist allein die zweite Säule, die Zurechenbarkeit: ob Sohn für diesen Schein einstehen muss, obwohl sie ihn nicht aus der Hand gegeben hat.
Für eine Haftung spricht das Veranlassungsprinzip: Die Urkunde stammt aus Sohns Sphäre, nur sie konnte den Zugriff verhindern; § 172 II BGB belastet den Vollmachtgeber sogar dann, wenn er die Urkunde zurückgefordert hat — wer sie ungesichert liegen lässt, steht dem Risiko noch näher.
Wortlautgetreu spricht dagegen, dass „ausgehändigt hat“ einen willentlichen Akt beschreibt. Und systematisch kennt das BGB keine allgemeine Haftung für fahrlässig ermöglichten Rechtsschein; wo Fahrlässigkeit genügt, ordnet es nur den Ersatz des Vertrauensschadens an (§ 122 I BGB) — die Wertung des § 935 I BGB bestätigt das: Selbst dem gutgläubigen Erwerber wird der Schutz versagt, wenn die Sache abhandengekommen ist.
Die h. M. folgt der zweiten Linie: Bei abhandengekommener oder eigenmächtig an sich genommener Urkunde gibt es keine Rechtsscheinhaftung; auch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht scheidet aus, weil Sohn nichts wusste und ein einmaliges Auftreten sie ohnehin nicht trägt. Das Depot bleibt auf § 179 I BGB gegen Kubat verwiesen.
Ergebnis: Das Depot kann von Sohn keine Zahlung verlangen. § 172 I BGB setzt die Aushändigung der Urkunde voraus; daran fehlt es, und ein sonst zurechenbarer Rechtsschein besteht nicht.