Klausur 16 — Der Vorführwagen

Teil I:

Florian Brandl, geboren am 3. Mai 1988, ist seit 2015 als angestellter Automobilverkäufer bei der Autohaus Wagner GmbH in München-Freimann beschäftigt. Seine Ehefrau Anja Brandl, geboren am 21. August 1990, arbeitet als Pflegefachkraft bei der Pflegedienst Sonnenhof GmbH, einem ambulanten Pflegedienst. Die Eheleute sind deutsche Staatsangehörige, leben nicht dauernd getrennt und haben keine Kinder. Bis zum 31. März 2026 wohnten sie gemeinsam in einer Zweizimmer-Mietwohnung in München-Moosach; am Mittwoch, dem 1. April 2026, zogen sie in ein Einfamilienhaus in Mühldorf a. Inn, das sie im Jahr 2025 je zur Hälfte erworben hatten. Am Montag, dem 22. März 2027, suchen beide erstmals Dr. Sabine Seitz, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht und Steuerberaterin, in deren Kanzlei in Mühldorf a. Inn auf. Florian Brandl erklärt:

„Frau Dr. Seitz, wir haben uns um unsere Steuern zu wenig gekümmert und brauchen jetzt dringend Hilfe. Zunächst möchten wir wissen, wie sich die folgenden Vorgänge aus dem Jahr 2026 auf unsere Einkommensteuer auswirken.

Im Autohaus verkaufe ich Neu- und Gebrauchtwagen. In meiner Lohnsteuerbescheinigung 2026 ist ein Bruttoarbeitslohn von 58.440 € ausgewiesen. Darin sind neben meinem Gehalt und den Verkaufsprovisionen des Autohauses 7.440 € für den Vorführwagen enthalten, den mir das Autohaus das ganze Jahr über auch für private Fahrten überlässt. Es handelt sich durchgehend um denselben Kombi mit Dieselmotor; sein inländischer Bruttolistenpreis bei Erstzulassung beträgt einschließlich Sonderausstattung 50.000 €. Ein Fahrtenbuch führe ich nicht. Das Autohaus hat monatlich 1 % des Listenpreises für die Privatfahrten und 0,03 % je Kilometer für die 8 km lange Strecke von der Wohnung in Moosach zum Autohaus angesetzt. Ins Autohaus bin ich 2026 an 225 Tagen gefahren, und zwar immer von der Wohnung in Moosach aus.

Daneben zahlt mir die deutsche Vertriebsgesellschaft des Herstellers, dessen Fahrzeuge unser Autohaus als Vertragshändler verkauft, Prämien, wenn ich bestimmte Verkaufsziele erreiche. 2026 hat sie mir dafür insgesamt 2.400 € direkt auf mein Konto überwiesen; in der Lohnsteuerbescheinigung sind diese Prämien nicht enthalten. Ich meine, das ist auch kein Lohn, denn die Prämien zahlt ja nicht mein Arbeitgeber. Außerdem stecken mir Kunden bei der Fahrzeugübergabe gelegentlich ein Trinkgeld zu, 2026 waren es insgesamt etwa 650 €.

Unangenehm ist mir die folgende Sache: Im Autohaus bin ich seit 2025 auch für den Einkauf von Zubehör mitverantwortlich. Im Herbst 2026 habe ich den Auftrag über die Winterkompletträder für unsere Kunden an die Reifen & Felgen Schmid GmbH vergeben, obwohl ein anderer Lieferant deutlich günstiger gewesen wäre. Dafür hat mir deren Geschäftsführer am 20. November 2026 3.000 € in bar übergeben; er nannte das eine ‚Provision‘. Mein Arbeitgeber wusste davon nichts und hätte das auch nie erlaubt. Im Januar 2027 ist die Sache aufgeflogen. Mein Chef hat mir nicht gekündigt, aber das Geld herausverlangt; ich habe ihm die 3.000 € am 17. Februar 2027 überwiesen. Eigentlich meine ich, dass ich dieses unredlich erlangte Geld ohnehin nicht versteuern muss. Falls doch, möchte ich, dass sich die Rückzahlung bei der Einkommensteuer 2026 mindernd auswirkt, denn behalten habe ich das Geld ja nicht.

Zu unserem Umzug: Anja und ich wollten raus aus der Stadt; deshalb haben wir das Haus in Mühldorf gekauft. Anja beginnt ihre Touren seit dem 1. April 2026 an einem Stützpunkt ihres Pflegedienstes im Landkreis Mühldorf. Ich wollte meine Stelle im Autohaus behalten, weil ich dort gut verdiene. Deshalb habe ich die Wohnung in Moosach, in der ich schon seit 2015 lebe, nicht gekündigt. Die Miete einschließlich Nebenkosten beträgt 1.150 € monatlich; seit dem Umzug zahle ich sie allein. Unter der Woche wohne ich dort. Jeden Freitag fahre ich nach der Arbeit mit dem Vorführwagen nach Mühldorf und am Sonntagabend zurück nach Moosach. Die kürzeste Straßenverbindung zwischen dem Autohaus und unserem Haus in Mühldorf beträgt 95 km. Von April bis Dezember 2026 bin ich auf diese Weise 36-mal heimgefahren; dafür möchte ich 0,38 € je Kilometer absetzen. Ein Kollege meint, das Finanzamt werde mir für die Heimfahrten mit dem Vorführwagen ohnehin noch einen zusätzlichen Vorteil anrechnen.

Außerdem möchte ich für die ersten drei Monate nach dem Umzug Verpflegungspauschalen absetzen. Nach meinem Kalender war ich von April bis Juni 2026 an 46 Tagen volle 24 Stunden von unserem Haus in Mühldorf abwesend; an 25 weiteren Tagen bin ich nach Mühldorf heimgefahren oder von dort nach München zurückgefahren. Mein Kollege meint, das gehe nicht, weil ich ja schon seit Jahren in München wohne und arbeite. Für den Umzug unserer Möbel nach Mühldorf habe ich einen Transporter gemietet; das hat 390 € gekostet.

Seit 2022 spiele ich in meiner Freizeit erfolgreich Poker, und zwar bei Live-Turnieren in bayerischen Spielbanken sowie in Berlin und Hamburg, außerdem an mehreren Abenden in der Woche sogenannte Cash Games auf einer in Deutschland zugelassenen Online-Plattform. Ich nutze eine Analysesoftware, nehme Coaching-Stunden, halte mich an feste Regeln für meine Einsätze und spiele gegen beliebige Teilnehmer, die ich nicht kenne. 2026 habe ich an 31 Turnieren teilgenommen und dafür Startgelder von insgesamt 8.200 € gezahlt; bei 14 Turnieren habe ich Preisgelder von insgesamt 26.500 € gewonnen. Bei den Online-Spielen ergibt sich nach den Kontoauszügen der Plattform für 2026 ein Überschuss der Gewinne über die Verluste von 11.500 €. Für Bahnfahrten und Hotels anlässlich der Turniere habe ich 2.300 €, für die Software und das Coaching 600 € bezahlt; Verpflegungskosten mache ich nicht geltend. Ich habe allerdings gelesen, dass Glücksspielgewinne steuerfrei sind.

Mit Kryptowährungen beschäftige ich mich ebenfalls. Ich habe Konten bei zwei Kryptobörsen, auf denen ich 2026 rund vierzig Käufe, Verkäufe und Tauschvorgänge vorgenommen habe, und zwar ausschließlich mit eigenem Geld und auf eigene Rechnung, ohne Büro, ohne Mitarbeiter und ohne Kredite. Ein Freund meint, bei so vielen Geschäften sei ich längst gewerblich tätig. Am 10. Juli 2025 habe ich für 6.000 € Bitcoin gekauft. Diese Bitcoin habe ich am 12. März 2026 vollständig gegen Ether getauscht; sie waren zu diesem Zeitpunkt 7.400 € wert. Die Ether habe ich am 18. Juni 2026 für 8.950 € verkauft. Alle anderen Kryptowerte, die ich 2026 verkauft oder getauscht habe, hatte ich schon im Jahr 2021 erworben; daraus habe ich 2026 insgesamt rund 5.000 € Gewinn erzielt. Die Kryptowerte, die ich 2026 neu erworben habe, besitze ich – abgesehen von den Ether – noch heute. Staking oder Lending habe ich nie betrieben; Gebühren sind bei keinem der Geschäfte angefallen.

Schließlich haben wir mit notariellem Vertrag vom 18. September 2026 eine Dreizimmer-Eigentumswohnung in Mühldorf a. Inn gekauft, die uns je zur Hälfte gehört; Besitz, Nutzen und Lasten sind am 1. Oktober 2026 auf uns übergegangen. Wir haben die Wohnung von Anfang an zur Vermietung als Altersvorsorge erworben. Sie liegt in einem 1996 fertiggestellten Mehrfamilienhaus. Der Kaufpreis betrug 248.000 €; dazu kamen 8.680 € Grunderwerbsteuer sowie 3.320 € Notar- und Grundbuchkosten für den Kaufvertrag und die Eigentumsumschreibung. Finanziert haben wir den Kauf mit einem Darlehen der Sparkasse über 220.000 €, das am 30. September 2026 ausgezahlt wurde; für Oktober bis Dezember 2026 haben wir 1.980 € Zinsen und 1.200 € Tilgung gezahlt. Für die Bestellung der Grundschuld sind Notar- und Grundbuchkosten von 980 € angefallen, die wir 2026 bezahlt haben. Die Vorbesitzerin hatte bis zum Verkauf in der Wohnung gewohnt; die Wohnung war bewohnbar, aber abgewohnt. Im November und Dezember 2026 haben wir sie deshalb renovieren lassen: Die Wände wurden gestrichen, in den Wohnräumen wurde ein neuer Bodenbelag verlegt, und im Bad wurden die Armaturen ausgetauscht. Die Handwerker haben dafür insgesamt 11.424 € einschließlich 1.824 € Umsatzsteuer berechnet; wir haben die Rechnungen im Dezember 2026 bezahlt. Weitere Arbeiten sind nicht geplant. Für Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Heizung und Hausverwaltung haben wir für Oktober bis Dezember 2026 insgesamt 690 € gezahlt. Am 4. Dezember 2026 haben wir für 80 € eine Mietanzeige geschaltet. Den Mietvertrag mit einer Lehrerin haben wir am 15. Januar 2027 unterschrieben; seit 1. März 2027 ist die Wohnung für 850 € monatlich zuzüglich Nebenkosten an sie vermietet.“

Anja Brandl ergänzt:

„Ich bin seit 2019 bei der Pflegedienst Sonnenhof GmbH beschäftigt, die Stützpunkte in München-Pasing und in Waldkraiburg unterhält. Mein Arbeitsvertrag ordnet mich keiner Einrichtung des Pflegedienstes zu; auch sonst gibt es dazu keine Festlegung. Ich muss aber auf Weisung meines Arbeitgebers jeden Morgen einen bestimmten Stützpunkt aufsuchen; bis zum 31. März 2026 war das ohne zeitliche Begrenzung der Stützpunkt in Pasing, seit dem 1. April 2026 ist es, wiederum unbefristet, der Stützpunkt in Waldkraiburg. Dort hole ich den Tourenplan und die Schlüssel ab, übernehme einen Dienstwagen und fahre dann zu den Patienten, die ich in deren Wohnungen pflege; nach der Tour stelle ich den Wagen wieder am Stützpunkt ab. Insgesamt bin ich an jedem Arbeitstag höchstens eine Viertelstunde am Stützpunkt. Die Touren sind so geplant, dass ich an keinem Arbeitstag – die Wege eingerechnet – mehr als acht Stunden von zu Hause weg bin. Von Januar bis März 2026 bin ich an 50 Arbeitstagen von unserer Wohnung in Moosach zum 6 km entfernten Stützpunkt in Pasing gefahren, seit April 2026 an 150 Arbeitstagen von unserem Haus in Mühldorf zum 13 km entfernten Stützpunkt in Waldkraiburg, meistens mit dem Regionalbus. Für das ganze Jahr 2026 hatte ich ein Deutschlandticket für 63 € monatlich; die Kosten hat mir der Pflegedienst zusätzlich zu meinem Gehalt erstattet.

An 40 Tagen war am Stützpunkt kein Dienstwagen frei. Dann bin ich mit meinem eigenen Auto zum Stützpunkt und von dort aus die Tour gefahren; für die dabei auf den Touren gefahrenen 3.400 km hat mir der Pflegedienst 0,30 € je Kilometer, also 1.020 €, erstattet. Die Kosten des Tickets und diese Fahrtkosten möchte ich als Werbungskosten absetzen; die Erstattungen sind doch eine Sache zwischen mir und meinem Arbeitgeber.

Seit 1. Januar 2026 ist mein Bruttogehalt aufgrund einer Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag um 60 € monatlich herabgesetzt. Dafür überlässt mir der Pflegedienst für drei Jahre ein betriebliches Pedelec mit Motorunterstützung bis 25 km/h, das er geleast hat und das ich in meiner Freizeit nutze. Der Pflegedienst hat den Vorteil daraus zutreffend mit 10 € monatlich bewertet, ihn aber als steuerfrei behandelt. Laut meiner Lohnsteuerbescheinigung 2026 beträgt mein Bruttoarbeitslohn 39.600 €; die erstatteten Ticketkosten von 756 € sind dort gesondert als steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte ausgewiesen.

Außerdem hat der Pflegedienst zusätzlich zu meinem Gehalt die Gebühr von 480 € für einen nach § 20 SGB V zertifizierten Rückenkurs übernommen, den ich im Herbst 2026 an zehn Abenden nach Dienstschluss besucht habe; bei unserer Arbeit muss man ja schwer heben. Im Januar 2026 hat mir der Pflegedienst – wie allen Pflegekräften – mein privates Smartphone für 1 € abgekauft. Seitdem darf ich es weiter auch privat nutzen; ich brauche es aber vor allem für die Tourenplanung und die digitale Pflegedokumentation. Der Pflegedienst erstattet mir seitdem die Kosten meines Mobilfunkvertrags von 35 € monatlich. Diese Leistungen und die Erstattung meiner Fahrtkosten sind in meiner Lohnsteuerbescheinigung nicht enthalten.“

Rechtsanwältin Dr. Seitz bittet den ihr zugewiesenen Rechtsreferendar Tobias Kern um ein Gutachten zu den von den Eheleuten Brandl aufgeworfenen Fragen.

Teil II:

Florian Brandl führt weiter aus:

„Frau Dr. Seitz, mit dem Finanzamt haben wir gleich mehrere Probleme.

Unsere Einkommensteuererklärungen für 2023, 2024 und 2025 haben wir nicht rechtzeitig abgegeben; einen Steuerberater hatten wir bisher nicht. Die Erklärung für 2022 mit einem Gewinn aus dem Pokerspiel von 21.000 € hatten wir noch selbst eingereicht; das Finanzamt München ist ihr gefolgt. Für die Jahre ab 2023 hat das Finanzamt München uns jeweils zusammen veranlagt. Einen Vorbehalt der Nachprüfung oder einen Vorläufigkeitsvermerk enthält keiner der Bescheide, um die es im Folgenden geht.

Für 2025 hat uns das Finanzamt München am 14. September 2026 an die Abgabe der Erklärung erinnert. Unsere neue Anschrift in Mühldorf hatte ich dem Finanzamt München mit einem Schreiben mitgeteilt, das dort am 13. Mai 2026 eingegangen ist. Trotzdem hat das Finanzamt München unsere Besteuerungsgrundlagen für 2025 mit Bescheid vom 27. Januar 2027 geschätzt (Anlage 1) und die Zustellung mit Postzustellungsurkunde angeordnet. Für Anja und mich gab es je einen eigenen, an jeden von uns adressierten Umschlag mit einer Ausfertigung des Bescheids. Am 2. Februar 2027 war bei uns niemand zu Hause. Der Zusteller kennt meine Schwester Kathrin Huber, weil er auch ihren Blumenladen am Mühldorfer Stadtplatz beliefert; er hat ihr deshalb beide Umschläge in ihrem Laden übergeben und sie unterschreiben lassen. Wir hatten weder ihn noch meine Schwester je gebeten, Post für uns anzunehmen. Auf den Umschlägen ist vermerkt: ‚Zugestellt am 2.2.2027‘. In den Zustellungsurkunden, die mir das Finanzamt München auf Nachfrage in Kopie geschickt hat, ist angekreuzt, die Schriftstücke seien ‚in den Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person‘ übergeben worden; als Ort ist der Laden meiner Schwester angegeben. Meine Schwester hatte die Umschläge in einer Schublade vergessen und hat sie uns erst am Abend des 9. Februar 2027 gebracht; Anja und ich haben sie sofort geöffnet.

Am Dienstag, dem 9. März 2027, habe ich unsere Einkommensteuererklärung für 2025 mit einem Gewinn aus dem Pokerspiel von 24.300 € zusammen mit einem kurzen Begleitschreiben (Anlage 2) persönlich beim Finanzamt Mühldorf a. Inn abgegeben, weil ich dachte, das sei jetzt unser Finanzamt. Die Sachbearbeiterin sagte mir, die Akten lägen noch in München; sie hat die Unterlagen eingescannt und noch am selben Vormittag elektronisch an das Finanzamt München weitergeleitet. Von dort habe ich dann das Schreiben vom 15. März 2027 erhalten (Anlage 3). Ist der Bescheid für 2025 überhaupt wirksam, wenn ihn ein Finanzamt erlassen hat, das von unserem Umzug wusste, und der Zusteller ihn meiner Schwester gegeben hat? Und wie geht es mit unserer Erklärung weiter? Müssen wir den geschätzten Betrag jetzt trotzdem zahlen?

Für 2024 hatte uns das Finanzamt München am 15. September 2025 erinnert und unsere Besteuerungsgrundlagen dann mit Bescheid vom 10. Dezember 2025 geschätzt; den Gewinn aus dem Pokerspiel setzte es mit 60.000 € an, und zwar mit 40.000 € zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 20.000 € ‚wegen der wiederholten Nichtabgabe der Steuererklärung‘. Dagegen haben Anja und ich am 7. Januar 2026 Einspruch eingelegt; ich habe angekündigt, meine Unterlagen nachzureichen, und das am 19. Oktober 2026 getan. Die Kontoauszüge der Online-Plattform für September bis Dezember 2024 konnte ich nicht vorlegen, weil ich sie nicht gespeichert habe und mein damaliges Spielerkonto inzwischen gelöscht ist; ich glaube, dass ich in diesen Monaten online eher verloren habe. Mit Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2027 (Anlage 4), die uns mit einfachem Brief zugegangen ist, hat das Finanzamt München den Gewinn auf 36.500 € herabgesetzt und den Einspruch im Übrigen zurückgewiesen. Dagegen haben wir nichts weiter unternommen. Durfte das Finanzamt München überhaupt noch über unseren Einspruch entscheiden, nachdem wir nach Mühldorf gezogen waren? Und darf es einfach etwas dazuschätzen, nur weil mir für vier Monate die Auszüge fehlen?

Für 2023 hatte uns das Finanzamt München am 14. November 2024 erinnert. Mit Bescheid vom 19. März 2025 (Anlage 5) hat es den Gewinn aus dem Pokerspiel dann auf 95.000 € geschätzt, also auf mehr als das Vierfache des Gewinns von 2022. Ich habe mich über den Bescheid sehr geärgert, aber nichts unternommen. Als ich am 12. Mai 2025 beim Finanzamt München anrief, sagte mir der Sachbearbeiter, wer keine Erklärung abgebe, müsse eben mit einer kräftigen Schätzung rechnen; so bringe man die Leute dazu, ihre Erklärung abzugeben. Für mich war das eine reine Strafschätzung. Ich habe jetzt eine Gewinnermittlung für 2023 erstellt (Anlage 6), die ich zusammen mit einem Antrag auf Änderung des Bescheids einreichen möchte. Meine Preisgelder waren zwar sogar höher, als das Finanzamt angenommen hat, aber ich hatte auch sehr hohe Startgelder und Reisekosten. Die hängen doch mit den Einnahmen zusammen; also muss das Finanzamt sie berücksichtigen.

Und noch etwas: Die ‚Provision‘ von 3.000 € werde ich in unserer Erklärung für 2026 angeben. Darf das Finanzamt diese Angaben an die Staatsanwaltschaft oder an meinen Arbeitgeber weitergeben?“

Rechtsanwältin Dr. Seitz bittet Rechtsreferendar Kern, auch diese Fragen in seinem Gutachten zu untersuchen.

• Anlagen (auszugsweise)
• Anlage 1
• Finanzamt München
• München, 27.01.2027
• Zustellung mit Postzustellungsurkunde
• Herrn Florian Brandl, Ahornweg 7, 84453 Mühldorf a. Inn
• (inhaltsgleiche Ausfertigung an Frau Anja Brandl, Ahornweg 7, 84453 Mühldorf a. Inn)
• Bescheid für 2025 über Einkommensteuer
• Zusammenveranlagung – Florian Brandl und Anja Brandl
• (Es folgen die Festsetzung und die Berechnung der Einkommensteuer.)

Erläuterungen: Da Sie trotz Erinnerung vom 14. September 2026 keine Einkommensteuererklärung für 2025 abgegeben haben, werden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO). Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden nach den elektronisch übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen angesetzt. Die Einkünfte des Ehemanns aus Gewerbebetrieb (Pokerspiel) wurden unter Berücksichtigung der Vorjahre und eines Sicherheitszuschlags mit 45.000 € geschätzt. Ihre Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung bleibt bestehen (§ 149 Abs. 1 Satz 4 AO).

Rechtsbehelfsbelehrung: Der Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. Der Einspruch ist beim Finanzamt München schriftlich einzureichen, diesem elektronisch zu übermitteln oder dort zur Niederschrift zu erklären. Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen dieser Bescheid zugestellt worden ist. (…)

• Anlage 2
• Florian und Anja Brandl, Ahornweg 7, 84453 Mühldorf a. Inn
• Mühldorf, 9. März 2027
• An das Finanzamt
• Einkommensteuer 2025
• Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie unsere Einkommensteuererklärung für 2025 mit allen Anlagen und Belegen. Wir bitten, die Steuer nach unseren Angaben neu festzusetzen. Der Bescheid vom 27. Januar 2027 ist viel zu hoch; mit 45.000 € hat das Finanzamt fast doppelt so viel angesetzt, wie ich mit dem Pokerspiel tatsächlich verdient habe.

• Mit freundlichen Grüßen
• Florian Brandl Anja Brandl
• Eingangsstempel: Finanzamt Mühldorf a. Inn, eingegangen am 09.03.2027
• Elektronischer Eingangsvermerk: Finanzamt München, eingegangen am 09.03.2027, 11:42 Uhr (Weiterleitung durch das Finanzamt Mühldorf a. Inn)
• Anlage 3
• Finanzamt München
• München, 15.03.2027
• Herrn Florian Brandl und Frau Anja Brandl, Ahornweg 7, 84453 Mühldorf a. Inn
• Einkommensteuer 2025 – Ihr Schreiben vom 9. März 2027
• Sehr geehrte Frau Brandl, sehr geehrter Herr Brandl,

Ihr beim Finanzamt Mühldorf a. Inn abgegebenes Schreiben vom 9. März 2027 nebst Einkommensteuererklärung für 2025 ist uns von dort noch am 9. März 2027 elektronisch übermittelt worden. Der Bescheid vom 27. Januar 2027 ist Ihnen beiden am 2. Februar 2027 durch Ersatzzustellung zugestellt worden; die Einspruchsfrist ist mit Ablauf des 2. März 2027 verstrichen, der Bescheid ist unanfechtbar. Ihre Erklärung kann daher nur noch im Rahmen der Änderungsvorschriften berücksichtigt werden. Da Sie die Erklärung trotz Erinnerung nicht fristgerecht abgegeben haben, dürfte eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO an Ihrem groben Verschulden scheitern. Ihre Steuerakten haben wir heute zuständigkeitshalber an das Finanzamt Mühldorf a. Inn abgegeben, das über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Lindner

• Anlage 4
• Finanzamt München
• München, 13.01.2027
• Einspruchsentscheidung
• In dem Einspruchsverfahren der Eheleute Florian und Anja Brandl, Ahornweg 7, 84453 Mühldorf a. Inn, wegen Einkommensteuer 2024

Der Einkommensteuerbescheid für 2024 vom 10. Dezember 2025 wird dahin geändert, dass die Einkünfte des Ehemanns aus Gewerbebetrieb (Pokerspiel) mit 36.500 € angesetzt werden. Im Übrigen wird der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. (Es folgt die Berechnung der geänderten Einkommensteuer.)

Gründe: (…) Nach den im Einspruchsverfahren vorgelegten Unterlagen ergibt sich aus Preisgeldern von 38.000 € abzüglich Startgeldern von 11.000 € und Reisekosten von 3.500 € sowie aus einem Überschuss der Online-Spiele von 8.000 € für die Monate Januar bis August 2024 ein Gewinn von 31.500 €. Für die Monate September bis Dezember 2024 wurden keine Nachweise über die Online-Spiele vorgelegt; insoweit sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen (§ 162 Abs. 1 und 2 AO). Ausgehend vom belegten Monatsdurchschnitt von 1.000 € (8.000 € : 8 Monate) ergeben sich 4.000 €; wegen der verbleibenden Unsicherheit, die auf die fehlenden Unterlagen zurückgeht, wird ein Zuschlag von 1.000 € angesetzt. Der Vortrag, in diesen Monaten seien Verluste entstanden, ist nicht belegt. Der Gewinn beträgt danach 36.500 €; der im angefochtenen Bescheid angesetzte Sicherheitszuschlag von 20.000 € entfällt. (…)

• (Es folgt eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung.)
• Anlage 5
• Finanzamt München
• München, 19.03.2025
• Bescheid für 2023 über Einkommensteuer – Zusammenveranlagung – Florian Brandl und Anja Brandl

(…) Erläuterungen: Da Sie trotz Erinnerung vom 14. November 2024 keine Einkommensteuererklärung für 2023 abgegeben haben, wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO). Die Einkünfte des Ehemanns aus Gewerbebetrieb (Pokerspiel) wurden mit 95.000 € angesetzt. Berücksichtigt sind das Preisgeld von 70.000 € aus dem im September 2023 gewonnenen Pokerturnier in Berlin, über das in der Presse berichtet wurde, laufende Spielgewinne in Höhe des Vorjahres von 21.000 € sowie ein Zuschlag von 4.000 € für weitere, nicht bekannte Gewinne. Ihre Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung bleibt bestehen (§ 149 Abs. 1 Satz 4 AO). (…)

• Vermerk des Finanzamts: zur Post gegeben am 19.03.2025
• Anlage 6
• Gewinnermittlung 2023 (Einnahmenüberschussrechnung) – Florian Brandl, Pokerspiel
• Preisgelder aus Live-Turnieren (darunter 70.000 € aus dem Turnier in Berlin, September 2023): 104.000 €
• Überschuss aus Online-Spielen: 12.000 €
• Summe der Betriebseinnahmen: 116.000 €
• Startgelder: 38.500 €
• Fahrt- und Hotelkosten: 19.800 €
• Software und Coaching: 700 €
• Summe der Betriebsausgaben: 59.000 €
• Gewinn: 57.000 €

Das Gutachten des Rechtsreferendars Kern, in dem auf alle von den Eheleuten Brandl aufgeworfenen einkommensteuer- und abgabenordnungsrechtlichen Fragen zu beiden Teilen der Aufgabe umfassend eingegangen wird, ist zu erstellen. Die Sachverhaltsdarstellung ist erlassen.

Zu Teil I: Es ist der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute Brandl im Veranlagungszeitraum 2026 zu ermitteln. Es ist davon auszugehen, dass die Eheleute für 2026 die Zusammenveranlagung wählen. Auf die persönliche Steuerpflicht, den Tarif, das Lohnsteuerabzugsverfahren, die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer, die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag ist nicht einzugehen. Sofern steuerliche Wahlrechte bestehen, sind diese so auszuüben, dass die Steuerlast im Veranlagungszeitraum 2026 möglichst gering ausfällt. Der Anteil des Grund und Bodens an den Anschaffungskosten der Eigentumswohnung beträgt 20 %. Es ist davon auszugehen, dass die Eheleute im Jahr 2027 keine weiteren Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG erzielen.

Zu Teil II: Zu prüfen sind die Wirksamkeit und die Bekanntgabe des Bescheids vom 27. Januar 2027, die verfahrensrechtliche Behandlung und die Erfolgsaussichten des Schreibens vom 9. März 2027, die Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2027, die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Änderung des Bescheids für 2023 sowie die Frage nach der Weitergabe der Angaben über die ‚Provision‘. Das Finanzamt Mühldorf a. Inn hat einer Fortführung von Verfahren der Eheleute Brandl durch das Finanzamt München zu keinem Zeitpunkt zugestimmt. Die Angaben in der Einkommensteuererklärung für 2025 und in der Gewinnermittlung für 2023 sind zutreffend; auf die Form der Übermittlung der Einkommensteuererklärung für 2025 ist nicht einzugehen. Die Bescheide und die Einspruchsentscheidung sind mit zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrungen versehen; die Zustellungsurkunden enthalten im Übrigen alle vorgeschriebenen Angaben. Auf Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge, die Vollstreckung, steuerstrafrechtliche Fragen und das finanzgerichtliche Verfahren ist nicht einzugehen.

Die Angaben der Eheleute Brandl sind zutreffend und vollständig; die erforderlichen Nachweise liegen vor.

Soweit in dem Gutachten ein Eingehen auf alle aufgeworfenen Fragen als nicht erforderlich erachtet wird, sind diese – gegebenenfalls hilfsgutachtlich – im Gutachten zu erörtern.

Auf die §§ 177 bis 182 ZPO wird hingewiesen.

Im Veranlagungszeitraum 2026 beträgt die Entfernungspauschale 0,38 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung.

Der Bearbeitung ist die für den Veranlagungszeitraum 2026 bzw. für das jeweilige Steuerjahr geltende Rechtslage nach dem Stand Oktober 2026 zugrunde zu legen.