Übungsklausur 2. Examen: Der Schlussvortrag — Strafrecht, Verteidigerin

Strafrechtliche Aktenklausur aus Sicht der Verteidigung. Du entwirfst den Schlussvortrag der Verteidigerin vor dem Schöffengericht in wörtlicher Rede. Die Bearbeitungszeit beträgt 5 Stunden.

Die Klausur prüft drei Fähigkeiten zugleich: Beweiswürdigung aus einer widersprüchlichen Akte, Vermögensstrafrecht mit einer Konkurrenz- und Schadensfrage auf BGH-Niveau und Strafprozessrecht rund um Anklage, Verjährung und Verteidigerpost. Dazu kommt die Rolle. Du schreibst für eine Mandantin oder einen Mandanten, der einen Teil der Vorwürfe einräumt. Wer alles bestreitet, verliert hier ebenso Punkte wie wer zu viel zugesteht.

Alle Personen und Unternehmen in der Akte sind erfunden. Ähnlichkeiten mit realen Personen sind nicht beabsichtigt.

So arbeitest du mit der Klausur:

Lies zuerst den Bearbeitervermerk am Ende der Akte, dann die Akte zweimal.

Schreib die Lösung in 5 Stunden unter Examensbedingungen, mit Gesetzestexten und ohne Kommentar.

Vergleiche danach mit der kommentierten Lösung. Die Kommentarkästen zeigen dir, an welcher Aktenstelle welcher Gedanke hängt.

Bewerte dich mit dem Raster am Ende.

Deckblatt

Zweite Juristische Staatsprüfung

Übungsklausur Strafrecht

Arbeitszeit: 5 Stunden

Auszug aus den Strafakten des Amtsgerichts Regensburg

Az. 7 Ls 112 Js 2214/26

Anklageschrift

Staatsanwaltschaft Regensburg 20. April 2026

Az. 112 Js 2214/26

Anklageschrift

in der Strafsache gegen

Bernhard Kessler, geboren am 9. Oktober 1952 in Straubing, deutscher

Staatsangehöriger, verheiratet, Rechtsanwalt,

wohnhaft Weidenweg 14, (…) Regensburg

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten aufgrund ihrer Ermittlungen folgenden Sachverhalt zur Last:

I.

An einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag Anfang Januar 2026 vereinbarten der Angeschuldigte und der Zeuge Gerhard Pichler, dass der Angeschuldigte vom Zeugen Pichler den Kastenwagen Ford Transit Custom, Fahrzeug-Identifizierungsnummer KLMN0987654321ABC, zum Preis von 6.000 € kaufen sollte. Das Fahrzeug war Ende Dezember 2025 von einem unbekannten Täter vom Hof der Autohaus Danzer GmbH, Gewerbering 12, Regensburg, gestohlen worden. Beide wussten das. Das Fahrzeug hatte einen Wert von 24.000 €.

Am 3. Februar 2026 gegen 16.00 Uhr suchte der Angeschuldigte den Zeugen Pichler in dessen Wohnung Am Mühlbach 3 in Lappersdorf auf, um das Fahrzeug zu bezahlen und mitzunehmen. Wie von vornherein beabsichtigt, übergab er dem Zeugen nur 3.500 € in bar und erklärte, den Rest von 2.500 € müsse er erst an einem Geldautomaten abheben. Der Zeuge Pichler übergab ihm daraufhin den Fahrzeugschlüssel. Beide stiegen in das Fahrzeug, um gemeinsam zu einer Bankfiliale in Lappersdorf zu fahren. Der Angeschuldigte saß am Steuer. Entgegen der Absprache fuhr er an der Bank vorbei zu einem Schotterplatz hinter der Grüngutsammelstelle am Ortsrand von Lappersdorf. Dort forderte er den Zeugen gegen 16.30 Uhr auf, auszusteigen und zu verschwinden. Als der Zeuge sich weigerte und auf Zahlung der restlichen 2.500 € bestand, nahm der Angeschuldigte aus einer mitgeführten Sporttasche eine schwarze Pistole und richtete sie auf den Kopf des Zeugen. Der Zeuge verließ daraufhin das Fahrzeug und lief in Richtung Ortsmitte davon. Der Angeschuldigte fuhr mit dem Fahrzeug zunächst zu seiner Wohnung im Weidenweg 14 in Regensburg und brachte es kurz darauf an einen unbekannten Ort.

II.

Am 14. März 2019 hatte der Zeuge Pichler dem Angeschuldigten eine Goldkette mit Granatsteinen im Wert von 3.000 € zur Aufbewahrung übergeben, die er zuvor einer unbekannten Person gestohlen hatte. Der Angeschuldigte kannte die Herkunft der Kette. Er verwahrte sie im Tresor seiner Wohnung im Weidenweg 14 in Regensburg. Verärgert über die Strafanzeige des Zeugen Pichler in diesem Verfahren schenkte er die Kette am 6. Februar 2026 seiner Lebensgefährtin Martina Fuchs.

III.

Der Angeschuldigte ist als Rechtsanwalt auch als Strafverteidiger tätig. Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Landshut, Az. 203 Js 9876/25, wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verteidigte er den Zeugen Sascha Hölzl vor dem Landgericht Landshut. In einem Schreiben vom 3. Dezember 2025 an seinen in der Justizvollzugsanstalt Landshut in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten bezeichnete er den Vorsitzenden Richter am Landgericht Albrecht Wendler, der in diesem Verfahren den Vorsitz führte, als „größten Trottel, der je eine Robe getragen hat“, um seine Missachtung auszudrücken. Der Präsident des Landgerichts Landshut hat am 18. Dezember 2025 schriftlich Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft bejaht das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung.

Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt, (…)

strafbar als Betrug in Tatmehrheit mit Hehlerei in Tatmehrheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tatmehrheit mit Begünstigung in Tatmehrheit mit veruntreuender Unterschlagung in Tatmehrheit mit Beleidigung

gemäß (…) StGB.

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen: (…) [Hinsichtlich der besonders schweren räuberischen Erpressung geht die Staatsanwaltschaft von einem minder schweren Fall aus.]

Zur Entscheidung ist nach §§ 24, 28 GVG, §§ 7 bis 13 StPO das Amtsgericht Regensburg (Schöffengericht) zuständig.

Ich erhebe die öffentliche Klage und beantrage,

a) das Hauptverfahren zu eröffnen und die Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen,

b) Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen.

(…)

Gruber

Staatsanwalt

Zwischenverfahren

Die Anklageschrift wurde dem Angeschuldigten ordnungsgemäß mit den Aufforderungen nach § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO zugestellt. Mit Beschluss vom 12. Mai 2026 ließ das Amtsgericht Regensburg (Schöffengericht) die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren. Termin zur Hauptverhandlung wurde auf den 23. Juni 2026 bestimmt. Der Angeklagte wurde ordnungsgemäß geladen.

Protokoll der Hauptverhandlung (Teil 1: Eröffnung und Einlassung)

Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Regensburg (Schöffengericht) vom 23. Juni 2026, Az. 7 Ls 112 Js 2214/26

(…)

Gegenwärtig: Richterin am Amtsgericht Wiesinger als Vorsitzende

Josef Meindl und Renate Huber als Schöffen

Staatsanwältin Ortner als Vertreterin der Staatsanwaltschaft

Justizsekretärin Bauer als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Bei Aufruf der Sache sind erschienen:

der Angeklagte mit seiner Verteidigerin, Rechtsanwältin Brandstetter,

die geladenen Zeugen Pichler, Rauscher und Kriminaloberkommissar Dengler.

Die Zeugen werden nach § 57 StPO belehrt und verlassen den Sitzungssaal.

Die Personalien des Angeklagten werden festgestellt:

Bernhard Kessler, geboren am 9. Oktober 1952 in Straubing, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet, Rechtsanwalt, wohnhaft Weidenweg 14, (…) Regensburg.

Die Staatsanwältin verliest den Anklagesatz aus der Anklageschrift vom 20. April 2026.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Anklage mit Beschluss vom 12. Mai 2026 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Regensburg (Schöffengericht) eröffnet worden ist.

Die Vorsitzende teilt mit, dass Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, nicht stattgefunden haben.

Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass es ihm freisteht, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Der Angeklagte erklärt:

„Ich will mich zur Sache äußern. Ich bin seit über vierzig Jahren Rechtsanwalt, und ich bin es gern. In all den Jahren habe ich mir nie etwas zuschulden kommen lassen. Im Moment stecke ich allerdings in finanziellen Schwierigkeiten. Ich will heute reinen Tisch machen.

Zum Transit vorweg: Eine Waffe hatte ich nicht dabei. Ich habe in meinem Leben nie eine Waffe besessen. Richtig ist, dass der Gerhard Pichler und ich uns für den Transit auf 6.000 € geeinigt hatten. Ich hatte aber nie vor, ihm so viel zu zahlen. Als Jurist weiß ich, dass er an einem gestohlenen Wagen sowieso keine Rechte hat. Mit 3.500 € war er gut bedient. Richtig ist auch, dass ich ihm draußen am Schotterplatz gesagt habe, er soll verschwinden. Ich habe wohl auch gesagt, dass es ihm sonst sehr wehtun wird, wenn er nicht sofort aussteigt. Das tut mir heute leid.

Zur Kette: Ja, der Gerhard hat mir am 14. März 2019 eine Kette gegeben. Ich war mir damals sicher, dass die gestohlen ist. Der Gerhard hat ja immer wieder von irgendwelchen krummen Geschäften erzählt. Die Kette, die ich der Martina geschenkt habe, haben wir beide aber am 6. Februar 2026 zusammen beim Juwelier Stadlbauer am Neupfarrplatz in Regensburg ausgesucht. Die Kette vom Gerhard war Trachtenschmuck von anno dazumal, damit brauche ich bei der Martina nicht anzukommen. Die habe ich gleich am Tag, nachdem der Gerhard sie mir gegeben hatte, meiner Nachbarin Theresia Obermaier zum 90. Geburtstag geschenkt. Frau Obermaier hat jahrelang meinen Kater versorgt, wenn ich auswärts verhandelt habe, und sie hat sich sehr gefreut. Leider ist sie vor drei Jahren gestorben, sonst würde ich sie als Zeugin benennen. Ob sonst jemand mitbekommen hat, dass ich ihr die Kette geschenkt habe, weiß ich nicht. Die Martina kann aber zu ihrer Kette etwas sagen. Sie sitzt unten in der Cafeteria und wartet auf mich. Man könnte sie doch holen.

Zu dem Brief: Dass ich meinem Mandanten Hölzl geschrieben habe, bestreite ich nicht. Ich verstehe aber nicht, warum deshalb Anklage erhoben wird. Was ein Verteidiger seinem Mandanten schreibt, geht die Staatsanwaltschaft nichts an. Ein Verteidiger muss mit seinem Mandanten offen reden dürfen, sonst kann er ihn nicht verteidigen. Wenn ich einem Untersuchungsgefangenen nur in gestelztem Amtsdeutsch schreibe, sucht der sich am nächsten Tag einen anderen Anwalt.

Wenn ich bestraft werde, bitte ich um eine milde Strafe. Ich will noch sagen, dass ich dem Gerhard inzwischen 400 € gezahlt habe, als Entschädigung für den Schreck, den ich ihm eingejagt habe.“

Die Staatsanwältin äußert erhebliche Bedenken, ob die Zahlung an den Geschädigten vor der Hauptverhandlung nicht eine unzulässige Einflussnahme auf einen Zeugen darstelle.

Weitere Fragen werden an den Angeklagten nicht gestellt.

Es wird in die Beweisaufnahme eingetreten.

Protokoll der Hauptverhandlung (Teil 2: Zeuge Pichler)

Der Zeuge Gerhard Pichler wird in den Sitzungssaal gerufen, nach § 55 StPO belehrt und wie folgt vernommen:

Zur Person:

„Gerhard Pichler, 52 Jahre, Fliesenleger, wohnhaft Am Mühlbach 3, (…) Lappersdorf, mit dem Angeklagten weder verwandt noch verschwägert.“

Zur Sache:

„Mir ist klar, dass ich nichts sagen muss, womit ich mich selbst belaste. Ich sage trotzdem aus.

Zum Transit: Der Bernhard und ich kennen uns seit vielen Jahren. Ich habe ihm früher bei Umzügen geholfen, und er hat mir einmal bei einer Mietsache geholfen. Was an dem Tag in ihn gefahren ist, weiß ich bis heute nicht. Ich habe ihm den Transit angeboten, und wir waren uns schnell einig, 6.000 €. Woher der Wagen kommt? Den habe ich über Bekannte gekriegt. Mehr sage ich dazu nicht.

Am 3. Februar kam er so um vier zu mir nach Hause und hat mir 3.500 € bar auf den Tisch gelegt. Den Rest wollte er am Automaten holen. Ich habe ihm den Schlüssel gegeben, er ist gefahren, ich saß daneben. Statt zur Bank ist er an der Bank vorbei raus zum Schotterplatz hinter der Grüngutsammelstelle, da am Waldrand. Dort hat er angehalten und gesagt, ich soll aussteigen und mich schleichen. Ich habe gesagt, erst will ich mein Geld. Da hat er aus seiner Sporttasche hinter dem Sitz eine Waffe gezogen, auf mich gerichtet und gesagt: ‚Wenn du nicht sofort aussteigst und mir den Wagen lässt, dann wirst du Schmerzen haben, wie du sie noch nie gehabt hast.‘ Da habe ich nur noch gesagt: ‚Ist ja gut, Bernhard, behalt den Wagen, passt schon so. Ich geh heim, und du fährst heim.‘ Dann bin ich raus und gerannt, so schnell ich konnte. Am Abend, so um halb neun, habe ich die Polizei angerufen.

Das mit der Kette war so: Im März 2019 musste meine Oma ins Krankenhaus. Sie hat mir ihre Kette gegeben, eine schwere goldene mit großen roten Steinen, die sie früher zur Tracht getragen hat, und gesagt, pass gut darauf auf, die ist was wert. Ich habe damals in einer Pension gewohnt, Zimmer mit Gemeinschaftsbad, da lässt man so etwas nicht herumliegen. Der Bernhard hatte als Anwalt einen Tresor, also habe ich sie ihm gegeben. Die Oma ist ein paar Wochen später im Krankenhaus gestorben, und ehrlich gesagt habe ich die Kette danach ganz vergessen.

Ein paar Tage nach der Sache mit dem Transit hat mir die Martina erzählt, dass ihr der Bernhard am 6. Februar eine Kette geschenkt hat. Die Martina bedient bei uns im Gasthaus Zum Hirschen, da bin ich Stammgast. Da ist mir die Kette von der Oma wieder eingefallen. Ich habe den Bernhard angerufen und gesagt, er soll mir die Kette zurückgeben. Er hat gesagt, die gibt es nicht mehr, und aufgelegt. Da war mir klar, der hat die Kette von der Oma der Martina geschenkt. Bei meiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft am 19. Februar 2026 habe ich nebenbei gesagt, dass das mit dem Transit nicht das erste Mal war, dass mich der Bernhard reingelegt hat. Da hat der Staatsanwalt gleich nachgefragt und die Sache mit der Kette aufgenommen.“

Auf Frage der Staatsanwältin:

„Dass er eine Waffe gezogen hat, darauf kann ich schwören. Das war eher ein Gewehr, so eine abgesägte Schrotflinte, bestimmt 70 Zentimeter lang.“

Auf Vorhalt der Staatsanwältin, er habe bei seiner polizeilichen Vernehmung am Abend des 3. Februar 2026 angegeben, der Angeklagte habe eine schwarze Pistole auf ihn gerichtet:

„Das stimmt, das habe ich damals so gesagt. Das war aber verkehrt. Ich kenne mich mit Waffen aus, ich war früher bei den Sportschützen.“

Die Staatsanwältin ermahnt den Zeugen zur Wahrheit.

Auf weitere Frage der Staatsanwältin:

„Genauer beschreiben kann ich die Waffe nicht. Es war ja schon stockfinster. Aber dass da eine Waffe war, das weiß ich sicher.“

Auf Frage der Staatsanwältin:

„Mit der Martina habe ich über die Kette nicht weiter geredet. Gesehen habe ich die Kette bei ihr nie.“

Auf Frage der Verteidigerin:

„Ja, der Bernhard hat mir im März 400 € überwiesen. Er hat auch angerufen und gesagt, es tut ihm leid wegen dem Schreck. Ich habe gesagt, schon recht. Das Geld habe ich behalten.“

Auf weitere Frage der Verteidigerin, warum er erst gegen 20.30 Uhr die Polizei verständigt habe:

„Ich musste mich erst einmal beruhigen.“

Der Zeuge bleibt auf Anordnung der Vorsitzenden unvereidigt und wird um (…) Uhr entlassen.

Protokoll der Hauptverhandlung (Teil 3: Zeugin Rauscher, Zeugin Fuchs)

Die Zeugin Hildegard Rauscher wird in den Sitzungssaal gerufen und wie folgt vernommen:

Zur Person:

„Hildegard Rauscher, 71 Jahre, Rentnerin, wohnhaft (…) Lappersdorf, mit dem Angeklagten weder verwandt noch verschwägert.“

Zur Sache:

„Ich gehe jeden Nachmittag mit meinem Dackel Bruno dieselbe Runde, an der Grüngutsammelstelle vorbei und dann am Waldrand entlang. An dem Tag war das so um halb fünf. Dunkel war es noch nicht, es fing gerade erst an zu dämmern. Da kam ein Transporter über den Schotter gerumpelt, ein Ford Transit, das weiß ich sicher, mein Schwiegersohn fährt den gleichen, mit der Schiebetür an der Seite. Der hat am Waldrand gehalten, vielleicht 30 Meter von mir entfernt. Drin saßen zwei Männer, die haben mit den Händen geredet, als ob sie streiten. Innen war das Licht an, die ganze Zeit, ich konnte beide gut erkennen. Ich bin stehen geblieben und habe hingeschaut, weil mir das komisch vorkam und weil der Bruno an einem Busch geschnüffelt hat. Ich habe die ganze Zeit hingeschaut. Dann ist der eine ausgestiegen und weggerannt, und der andere ist mit dem Wagen davongefahren. Mehr habe ich nicht gesehen.“

Auf Frage der Staatsanwältin:

„Eine Waffe habe ich nicht gesehen. Aber ich kann ja nicht in jede Ecke schauen.“

Die Zeugin bleibt auf Anordnung der Vorsitzenden unvereidigt und wird um (…) Uhr entlassen.

Die Verteidigerin regt an, die inzwischen aus der Cafeteria des Justizgebäudes geholte Zeugin Martina Fuchs zu vernehmen. Die Vorsitzende ordnet die Vernehmung an.

Die Zeugin Martina Fuchs wird in den Sitzungssaal gerufen, nach § 57 StPO belehrt und wie folgt vernommen:

Zur Person:

„Martina Fuchs, 55 Jahre, Bedienung, wohnhaft Kastanienweg 9, (…) Regensburg, mit dem Angeklagten verlobt.“

Auf Frage der Vorsitzenden:

„Verlobt, ja. Der Bernhard und ich heiraten, sobald seine Scheidung von der Ingrid durch ist. Den Scheidungsantrag hat er im Herbst eingereicht, der Termin beim Familiengericht ist Ende September.“

Die Zeugin wird daraufhin nach § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt.

Zur Sache:

„Jetzt sitze ich eine Stunde in der Cafeteria, und dann darf ich auch noch schweigen? Nein, ich sage aus.

Die Kette, nach der Sie fragen, habe ich heute um. Silber, mit einem kleinen Herz aus hellblauen Steinchen. Die haben der Bernhard und ich am 6. Februar zusammen beim Juwelier Stadlbauer am Neupfarrplatz in Regensburg ausgesucht. Er hat sie bezahlt und mir geschenkt.“

Auf Frage der Staatsanwältin:

„Eine andere Kette habe ich vom Bernhard nie bekommen. Von einer Kette vom Gerhard Pichler hat er nie etwas gesagt.“

Auf Frage der Verteidigerin:

„Dem Gerhard habe ich im Gasthaus erzählt, dass ich vom Bernhard eine Kette bekommen habe. Gezeigt habe ich sie ihm nicht, in der Arbeit trage ich keinen Schmuck.“

Die Zeugin bleibt auf Anordnung der Vorsitzenden unvereidigt und wird um (…) Uhr entlassen.

Protokoll der Hauptverhandlung (Teil 4: Zeuge Dengler, Widerspruch, Urkunden)

Der Zeuge Kriminaloberkommissar Dengler wird in den Sitzungssaal gerufen und wie folgt vernommen:

Zur Person:

„Florian Dengler, 41 Jahre, Kriminalbeamter, zu laden über die Kriminalpolizeiinspektion Landshut, mit dem Angeklagten weder verwandt noch verschwägert.“

Zur Sache:

„Am 9. Dezember 2025 habe ich in der Justizvollzugsanstalt Landshut den Haftraum des Untersuchungsgefangenen Sascha Hölzl durchsucht. Grundlage war ein Durchsuchungsbeschluss des Landgerichts Landshut im Verfahren der Staatsanwaltschaft Landshut, Az. 203 Js 9876/25, gegen Herrn Hölzl. Wir haben nach Betäubungsmitteln und nach einem Mobiltelefon gesucht. Gefunden haben wir beides nicht. Auf dem Tisch lag ein geöffneter Umschlag mit dem Stempel ‚Verteidigerpost‘ und dem Absender einer Regensburger Anwaltskanzlei. Darin war ein Schreiben, in dem der Vorsitzende Richter des Verfahrens beschimpft wird. Herr Hölzl hat protestiert, das sei Post von seinem Anwalt und gehe uns nichts an. Ich habe das Schreiben trotzdem mitgenommen und der Staatsanwaltschaft übergeben. Geschrieben hat es der Angeklagte. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“

Der Zeuge bleibt auf Anordnung der Vorsitzenden unvereidigt und wird um (…) Uhr entlassen.

Die Verteidigerin erklärt:

„Ich widerspreche der Verwertung der Angaben des Zeugen Dengler zum Inhalt des Schreibens sowie der Verlesung und Verwertung des Schreibens selbst. Es handelt sich um Verteidigerpost, die nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 148 StPO nicht beschlagnahmt werden durfte.“

Die Staatsanwältin hält das Schreiben für verwertbar, weil es als Zufallsfund sichergestellt worden sei.

Die Vorsitzende ordnet die Verlesung an und erklärt, über die Verwertbarkeit werde das Gericht im Urteil entscheiden.

Es wird verlesen das Schreiben des Angeklagten vom 3. Dezember 2025:

„(…) [Briefkopf Rechtsanwalt Bernhard Kessler, Regensburg] 3. Dezember 2025

Herrn

Sascha Hölzl

z. Zt. Justizvollzugsanstalt Landshut

(…)

Ihr Strafverfahren, Az. der Staatsanwaltschaft Landshut 203 Js 9876/25,

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Sehr geehrter Herr Hölzl,

vielen Dank für das Vertrauen, das Sie mir mit der gestern unterzeichneten Vollmacht entgegenbringen. Ich übernehme Ihre Verteidigung gern. Akteneinsicht habe ich bereits beantragt.

Den Vorsitzenden Ihrer Kammer, Herrn Wendler, kenne ich aus etlichen Verfahren. Machen Sie sich wegen ihm keine Sorgen. Er ist der größte Trottel, der je eine Robe getragen hat.

Ich besuche Sie in der kommenden Woche in der Anstalt. Bis dahin sprechen Sie bitte mit niemandem über die Sache, auch nicht mit Mitgefangenen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Kessler

Rechtsanwalt“

Es werden weiter verlesen die dem Angeklagten von Herrn Hölzl erteilte schriftliche Vollmacht vom 2. Dezember 2025 sowie das Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Landshut vom 18. Dezember 2025:

„Wegen des Schreibens von Rechtsanwalt Bernhard Kessler vom 3. Dezember 2025 an den Untersuchungsgefangenen Sascha Hölzl stelle ich als Dienstaufsicht führender Präsident des Landgerichts Landshut gegen Rechtsanwalt Kessler Strafantrag wegen Beleidigung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Wendler.

(…)

Präsident des Landgerichts“

(…) [Es folgen die Verlesung des Auszugs aus dem Bundeszentralregister, der keine Eintragung enthält, und die Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen: Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 3.300 €. Unterhaltspflichten bestehen nicht. Schulden sind nicht berücksichtigungsfähig.]

Es wird festgestellt, dass eine Verständigung nach § 257c StPO nicht stattgefunden hat und dass keine Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist.

Weitere Beweisanträge werden nicht gestellt. Die Beweisaufnahme wird geschlossen.

Die Staatsanwältin hält ihren Schlussvortrag. Sie beantragt, den Angeklagten wie angeklagt schuldig zu sprechen und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten zu verhängen.

Die Vorsitzende erteilt der Verteidigerin das Wort.

Der Schlussvortrag der Verteidigerin ist in wörtlicher Rede zu entwerfen.

Straftatbestände außerhalb des StGB, Ordnungswidrigkeiten sowie berufs- und standesrechtliche Fragen bleiben außer Betracht. Ausführungen zur Einziehung sind nicht veranlasst.

Es ist davon auszugehen, dass eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist und dass Verfahrensfehler nicht vorliegen, soweit sie sich nicht aus dem abgedruckten Aktenteil ergeben. Die Durchsuchung des Haftraums von Sascha Hölzl erfolgte auf rechtmäßiger Grundlage. Die §§ 240, 257 und 265 StPO wurden beachtet. § 261 StGB ist nicht zu prüfen.

Rechtsfragen, auf die nach Ansicht der Bearbeiterin oder des Bearbeiters im Schlussvortrag nicht einzugehen ist, sind in einem Hilfsgutachten zu erörtern.