Klausur 5 — Zwei Wege, ein Erbfall: erbrechtliche oder güterrechtliche Lösung, Voraus und Dreißigster (§§ 1371, 1932, 1969 BGB) (Anwaltsklausur)

Sachverhalt

Am Dienstag, dem 21. Juli 2026, kommt Frau Almut Brands, geborene Ahrens, Mozartstraße 31, 28832 Achim, in die Rechtsanwaltskanzlei Iversen in Verden (Aller) und bittet Rechtsanwältin Ines Iversen um Rat:

„Frau Rechtsanwältin, ich soll etwas unterschreiben, und ich habe das Gefühl, dass ich damit einen Fehler mache. Bitte rechnen Sie mir aus, was mir wirklich zusteht, und sagen Sie mir, wie ich mich verhalten soll.

Mein Mann Bernhard Brands ist am Samstag, dem 13. Juni dieses Jahres, zu Hause gestorben, in meinen Armen. Er war 71. Wir haben am 12. Mai 2006 in Achim geheiratet und waren nie bei einem Notar — keinen Ehevertrag, gar nichts. Ich bin 64, gelernte Physiotherapeutin und arbeite noch halbtags in einer Praxis am Bahnhof; eigene Kinder habe ich nicht. Bernhard hatte zwei Kinder aus erster Ehe: Bastian, 28, Speditionskaufmann in Achim, und Bettina, 22, die in Bremen studiert und bei ihrer Mutter in Achim wohnt. Das Verhältnis war immer kühl, aber korrekt. Seit der Beerdigung ist es das nicht mehr.

Ein Testament gibt es nicht. Bernhard hat jahrelang gesagt, er müsse das mal regeln, und hat es dann nicht getan. Ein Kollege von ihm hat mir nach der Beerdigung erzählt, er habe in Bernhards Schreibtisch einmal einen verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift ‚Testament‘ gesehen. Ich habe daraufhin beim Amtsgericht Achim nachgefragt; am 24. Juni kam die Antwort, dass dort nichts verwahrt und nichts abgeliefert ist. Gefunden habe ich auch nichts.

Am 9. Juli kam der Brief von Rechtsanwalt Nolte aus Bremen, der die beiden Kinder vertritt (siehe Anlage 3). Ich soll ausschlagen, dann bekäme ich den Zugewinnausgleich von 71.000 €, und damit sei alles erledigt. Bis zum 24. Juli soll ich mich erklären.

Eine gute Bekannte von mir, die vor Jahren selbst in so einer Sache steckte, hat mir gesagt, ausschlagen sei immer besser, dann bekomme man den Zugewinn extra, und der sei bei so einer langen Ehe immer das Meiste. Das leuchtet mir eigentlich ein, und der Anwalt der Kinder sagt ja dasselbe. Trotzdem ist mir nicht wohl dabei, dass mir ausgerechnet die Gegenseite rät, was ich tun soll.

Denn eins ist mir wichtig: Ich möchte im Haus bleiben. Wir haben es 2016 zusammen umgebaut, ich habe die halben Sommerferien auf dem Dachboden verbracht. Gehört hat es Bernhard allein, das weiß ich. Wenn ich ausschlage — bin ich dann noch am Haus beteiligt? Bastian hat schon zweimal gesagt, es werde verkauft, und beim zweiten Mal, ich solle mir eine Wohnung suchen. Eine bodenlose Frechheit, vier Wochen nach der Beerdigung.

Er hat außerdem drei Tage nach der Beerdigung alle Ordner aus Bernhards Arbeitszimmer mitgenommen und den Laptop dazu; das sei ‚Nachlass‘, und ich hätte damit nichts zu tun. Ich weiß deshalb bis heute nicht, was auf den Depots liegt. Neben dem Depot bei der Sparkasse gab es noch ein zweites bei einer Direktbank; Bernhard hat einmal davon gesprochen. Die Bank sagt mir nichts. Und bezahlt hat niemand etwas: Beerdigung, Grabstein und Trauerfeier habe ich aus meinem Konto vorgestreckt, gut 20.000 €. Bernhards Renten sind mit dem Todestag weggefallen, seine Konten hat die Sparkasse gesperrt, und ich lebe seit fünf Wochen von meinem Halbtagsgehalt.

Ich möchte, dass Sie beide Wege prüfen, damit ich weiß, was ich verliere, wenn ich mich falsch entscheide. Und sagen Sie mir bitte, bis wann ich mich entscheiden muss.“

Auf Nachfrage und nach Erläuterung einiger Details durch die Rechtsanwältin erklärt die Mandantin Folgendes:

„Ja, wir haben bei der Hochzeit etwas aufgeschrieben. Bernhards Schwager hatte dazu geraten, weil Bernhard damals frisch geschieden war. Wir haben beide unser Vermögen auf ein Blatt geschrieben und am Tag der Trauung unterschrieben (siehe Anlage 2).

Ja, Bernhard hat 2012 von seiner Mutter ein Wertpapierdepot geerbt, damals 200.000 €, und musste darauf 20.000 € Erbschaftsteuer zahlen; der Bescheid liegt bei den Unterlagen, die ich noch habe. 2016 hat er einen Teil verkauft, um den Umbau zu finanzieren; der Rest liegt auf dem Depot bei der Sparkasse.

Ich selbst habe 2014 von meiner Mutter 75.000 € geschenkt bekommen und angelegt; das Geld liegt heute in meinem eigenen Depot. Was ich sonst habe, steht in der Aufstellung meines Steuerberaters (siehe Anlage 1). Geerbt oder geschenkt bekommen haben wir beide sonst nichts, und verschwendet hat keiner von uns etwas.

Zum Hausrat: Das Haus ist voll eingerichtet, das meiste haben wir gemeinsam gekauft, und alles davon benutze ich täglich. Die Küche wurde 2016 beim Umbau fest eingebaut und mit dem Haus verschraubt. In einer Vitrine steht Bernhards Meissener Porzellan von seiner Mutter, etwa 4.000 € wert; das rühre ich nicht an, ich brauche es nicht. Der Wagen in der Garage war Bernhards Auto; ich habe einen eigenen kleinen Wagen.

Bernhard bekam zwei Renten von zusammen 3.600 € im Monat und hat davon alles bestritten — Strom, Versicherungen, Lebensmittel, mein Handy. Mein Steuerberater sagt, auf mich seien rund 1.900 € monatlich entfallen. Ich habe die Kinder Ende Juni gebeten, mir wenigstens für den ersten Monat etwas zu überweisen; Bastian hat geantwortet, ich sei ja Erbin und solle mich beim Nachlass bedienen.“

Anschließend wendet sich die Mandantin dem zweiten Problem zu und fährt fort:

„Und dann ist da die Sache mit dem Haus und mit den Auskünften. Durfte ich in den ersten Wochen einfach so weiterwohnen, oder schulde ich den Kindern rückwirkend Miete? Gehören mir die Möbel, oder kann Bastian sie mir wegnehmen — er hat angekündigt, am Wochenende die Vitrine abzuholen, und die Küche gehöre sowieso zum Haus.

Und ich möchte an die Zahlen kommen. Ohne die Ordner und ohne das zweite Depot kann ich doch gar nicht beurteilen, ob die 71.000 € stimmen. Bastian sagt, ich bekäme keine Unterlagen, und wenn ich etwas wolle, solle ich klagen. Ich hoffe, dafür gibt es entsprechende Möglichkeiten — und ich wüsste gern, was mich das kostet, vor welches Gericht ich damit muss und ob ich Zinsen bekomme.“

Frau Brands übergibt eine Reihe von Schriftstücken (vgl. die Anlagen).

Anlage 1:

Zusammenstellung über den Nachlass des am 13. Juni 2026 verstorbenen Bernhard Brands und dessen Wert zum Todeszeitpunkt sowie über das Vermögen der Mandantin zum selben Stichtag, erstellt von Steuerberater Sönke Suhr, Achim, am 6. Juli 2026.

Nachlass — Aktiva: Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Achim, Mozartstraße 31 (Schätzung eines Maklers; ein Wertgutachten ist noch nicht in Auftrag gegeben) 430.000 €; Wertpapierdepot bei der Sparkasse 118.000 €; Girokonto 9.000 €; Tagesgeldkonto 43.000 €; Personenkraftwagen 14.000 €; Hausrat und Einrichtung 34.000 €.

Nachlass — Passiva: Restvaluta des durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens 62.000 €; offene Rechnungen und Einkommensteuernachzahlung für 2025 6.000 €; Bestattung, Grabstein und Trauerfeier 20.000 €, verauslagt von der Ehefrau.

Aufgliederung der Position Hausrat und Einrichtung: fest eingebaute Küche 6.000 €; Sammlung Meissener Porzellan in einer Vitrine 4.000 €; übrige Einrichtung, Möbel, Geräte, Geschirr, Wäsche und Werkzeug 24.000 €.

Vermögen der Ehefrau zum 13. Juni 2026: Sparkonto 22.000 €; Wertpapierdepot 48.000 €; Rückkaufswert einer Lebensversicherung 60.000 €. Verbindlichkeiten: keine.

Ergänzend: Der ortsübliche Mietwert des Hauses beträgt 1.500 € monatlich. Ein weiteres, bei einer Direktbank geführtes Depot des Erblassers ist nach Angaben der Ehefrau vorhanden; Stand und Kontonummer sind nicht bekannt und hier nicht enthalten.

Anlage 2:

„Verzeichnis unseres Vermögens bei Eingehung der Ehe

Bernhard Brands: Sparguthaben 28.000 €; Bausparvertrag 12.000 €; sanierungsbedürftiges Wohnhaus mit Grundstück in Achim, Mozartstraße 31, 60.000 €. Zusammen 100.000 €. Schulden: keine.

Almut Ahrens: Sparguthaben 15.000 €. Schulden: keine.

Wir stellen hiermit fest, dass dies unser Vermögen zum Tag unserer Eheschließung ist.

Achim, den 12. Mai 2006

Bernhard Brands Almut Ahrens“

Hinweis: Der Text ist handschriftlich von Bernhard Brands geschrieben und von beiden unterschrieben. Beigefügt ist eine Kopie des Erbschaftsteuerbescheids des Finanzamts Verden vom 4. Oktober 2012 über 20.000 €, betreffend den Erwerb von Todes wegen nach Hertha Brands, Wertpapiervermögen 200.000 €; ein Zahlungsnachweis vom 29. Oktober 2012 liegt bei.

Anlage 3:

Ein Schreiben des Rechtsanwalts Norbert Nolte, Bremen, an Frau Almut Brands vom 7. Juli 2026, zugegangen am 9. Juli 2026:

„Sehr geehrte Frau Brands,

ich vertrete die Kinder des Erblassers, Bastian und Bettina Brands. Zur Vermeidung eines langwierigen Streits schlage ich Ihnen folgendes Vorgehen vor.

Sie sollten die Erbschaft ausschlagen. Nach § 1371 III BGB steht Ihnen dann der Ausgleich Ihres Zugewinns zu. Das Endvermögen des Erblassers betrug 580.000 €; hiervon ist das von seiner Mutter ererbte Wertpapierdepot mit 118.000 € abzuziehen, weil ererbtes Vermögen am Zugewinn nicht teilnimmt, verbleiben 462.000 €. Sein Anfangsvermögen belief sich auf 280.000 €, sein Zugewinn mithin auf 182.000 €. Ihr eigener Zugewinn beträgt 40.000 €. Die Hälfte der Differenz sind 71.000 €, die meine Mandanten anerkennen und binnen vier Wochen nach Zugang Ihrer Ausschlagungserklärung zahlen werden.

Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Ein Pflichtteil steht Ihnen daneben nicht zu, weil der Ausschlagende nach dem Gesetz gerade nichts aus dem Nachlass erhält.

Ein Voraus nach § 1932 BGB besteht nicht. Er setzt voraus, dass Sie Erbin werden; im Übrigen ist die Einrichtung nach dem Umbau von 2016 Zubehör des Hausgrundstücks geworden. Die Sammlung Meissener Porzellan stammt aus der Familie meiner Mandanten und wird am kommenden Wochenende abgeholt.

Das Hausgrundstück gehört zum Nachlass. Für die Nutzung schulden Sie ab dem Todestag eine Entschädigung von 1.500 € monatlich. Meine Mandanten fordern Sie auf, das Anwesen bis zum 30. September 2026 zu räumen.

Für den Fall, dass Sie Erbin bleiben: Meine Mandantin Bettina Brands befindet sich im fünften Semester ihres Studiums. Aus dem Ihnen nach § 1371 I BGB zusätzlich gewährten Viertel schulden Sie ihr die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung, die ich mit 14.000 € beziffere.

Ich bitte um Ihre Erklärung bis zum 24. Juli 2026.

Mit freundlichen Grüßen Nolte, Rechtsanwalt“

Anlage 4:

Sterbeurkunde des Standesamts Achim vom 16. Juni 2026, Sterberegister Nr. 214/2026: Bernhard Brands, geboren am 2. Februar 1955 in Achim, zuletzt wohnhaft in Achim, Mozartstraße 31, verstorben am 13. Juni 2026 um 4.10 Uhr ebendort; verheiratet mit Almut Brands, geborene Ahrens, Eheschließung am 12. Mai 2006 beim Standesamt Achim. Beigefügt ein Schreiben des Amtsgerichts Achim — Nachlassgericht — vom 22. Juni 2026, Az. 5 VI 341/26, zugegangen am 24. Juni 2026, wonach in der Nachlasssache Brands eine Verfügung von Todes wegen weder in besonderer amtlicher Verwahrung ist noch abgeliefert wurde.

Rechtsanwältin Iversen nimmt Einsicht in die Nachlassakte 5 VI 341/26 und stellt fest, dass bislang niemand eine Ausschlagung erklärt und niemand einen Erbschein beantragt hat. Die Sparkasse bestätigt ihr telefonisch den Depotstand von 118.000 € zum 13. Juni 2026 und die Sperre der Konten, verweigert aber jede Auskunft über weitere Verbindungen; die Direktbank erteilt Auskunft nur gegen Vorlage eines Erbnachweises.

Rechtsanwältin Iversen beauftragt daraufhin die ihr zugewiesene Stationsreferendarin mit der Bearbeitung des Falles und erteilt folgende Hinweise: Es sehe danach aus, als sei der Rat der Gegenseite für die Mandantin ein Verlustgeschäft; das müsse man aber genau durchrechnen und dürfe sich nicht auf Faustformeln verlassen, sondern müsse beide Wege bis auf den Euro beziffern und einander gegenüberstellen. Dabei sei auch zu bestimmen, ab welcher Höhe der Ausgleichsforderung das Ergebnis kippen würde, und zu erklären, warum die Schwelle dort liegt. Der Voraus dürfe in der Rechnung nicht fehlen; ob und in welcher Höhe er anfalle, sei eigens zu prüfen. Die Rechnung des Gegenanwalts sei Position für Position nachzuvollziehen. Die Frist sei tagesgenau zu ermitteln, einschließlich des Wochentags; die Mandantin müsse wissen, was geschieht, wenn sie nichts tut, und ob eine einmal getroffene Entscheidung noch zu korrigieren ist.

• In einem umfassenden Gutachten ist zu den Fragen der Mandantin zu beiden Teilen der Arbeit Stellung zu nehmen. Das Gutachten soll auch Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens enthalten und mit einem zusammenfassenden Vorschlag enden. Wird eine Frage für beweiserheblich gehalten, so ist eine Prognose zur Beweislage (Beweislast, Qualität der Beweismittel) zu erstellen.
• Werden Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht oder Anträge an ein Gericht empfohlen oder für den Fall einer anderen Entscheidung vorbereitet, so sind diese — nicht der gesamte Schriftsatz — im jeweiligen Teil auszuformulieren.

Abzustellen ist auf den Tag des Beratungsgesprächs. Soweit sich aus dem Sachverhalt nichts anderes ergibt, sind Zustellungen, Bekanntgaben, Vollmachten und sonstige Formalien in Ordnung. Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsanwältin die Angaben der Mandantin auf ihre sachliche Richtigkeit überprüft hat, vieles urkundlich belegbar ist und die Angaben auch einer sachverständigen Bewertung standhalten würden. Dabei ist zu unterstellen, dass bei den angegebenen Zahlen eine Umrechnung auf den Lebenshaltungsindex bereits erfolgt ist, die Zahlen also wie angegeben zu übernehmen sind.

Es kann ungeprüft unterstellt werden, dass eine Verfügung von Todes wegen nicht existiert und dass die Voraussetzungen des § 1933 BGB nicht vorliegen. Lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an Dritte hat es nicht gegeben; §§ 2325 ff. BGB sind daher nicht zu prüfen. Auf Auseinandersetzung und Teilungsversteigerung ist nur so weit einzugehen, wie es für die Beratung erforderlich ist. Ansprüche der Kinder untereinander, die Haftung des Steuerberaters und erbschaftsteuerliche Fragen bleiben außer Betracht. Die genaue Adresse des zuständigen Gerichts braucht nicht angegeben zu werden.

Hinweis: Achim und Verden (Aller) haben eigene Amtsgerichte; beide gehören zum Bezirk des Landgerichts Verden. Das Amtsgericht Achim ist zugleich Familiengericht und Nachlassgericht. Der Basiszinssatz beträgt seit dem 1. Juli 2026 1,52 %.