Der Wortlaut
Eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art ist eine Tatsachenbehauptung über einen anderen, die keine Verdächtigung einer rechtswidrigen Tat oder einer Dienstpflichtverletzung nach § 164 I StGB ist und die „geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen“ (§ 164 II StGB), etwa ein Bußgeldverfahren.
Woran gemessen wird
Diese Wörter müssen im Examen fallen — der Rest darf mit eigenen Worten kommen.
- sonstige Behauptung tatsächlicher Art
- Tatsachenbehauptung über einen anderen
- keine Verdächtigung
- geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen
- Bußgeldverfahren
Fundstellen
Woher der Wortlaut stammt
§ 164 II StGB · Gesetzeswortlaut · Referenztext