Rechtssache, Partei und Beugung des Rechts

Täter ist ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, „welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht“ (§ 339 StGB). Eine Rechtssache ist eine Angelegenheit, in der zwischen Beteiligten nach Rechtsgrundsätzen zu entscheiden ist, und Partei ist jeder Verfahrensbeteiligte. Das Recht beugt nicht, wer es bloß unrichtig anwendet. Erforderlich ist ein elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege, bei dem sich der Täter bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt.