Irrtum über die Rechtmäßigkeit

„Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig“ (§ 113 III StGB). Hält der Täter eine rechtmäßige Diensthandlung irrig für rechtswidrig, kann das Gericht bei vermeidbarem Irrtum die Strafe mildern oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach § 113 StGB absehen (§ 113 IV 1 StGB). „Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar“ (§ 113 IV 2 Hs. 1 StGB). War ihm das zuzumuten, kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen (§ 113 IV 2 Hs. 2 StGB). Für § 114 StGB gilt das nur bei Vollstreckungshandlungen (§ 114 III StGB).