Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht

Die schwere Brandstiftung ist qualifiziert, wenn der Täter „in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken“ (§ 306b II Nr. 2 StGB). „§ 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn die schwere Brandstiftung zum Zweck eines Betrugs zum Nachteil der Versicherung begangen wird.“ (BGH, Urt. v. 23.9.1999 – 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211). Die Absicht bezieht sich auf die Verknüpfung von Brandlegung und verfolgtem Zweck. Ein Ausnutzen oder Steigern der brandbedingten Gemeingefahr ist nicht erforderlich, und für Grunddelikt und Folgetat genügt grundsätzlich bedingter Vorsatz. Die Merkmale sind wie bei § 211 II StGB auszulegen. Bei der Verdeckungsabsicht lässt der 4. Strafsenat als andere Tat auch eine tateinheitlich begangene genügen (BGH, Beschl. v. 18.11.2020 – 4 StR 35/20). Als zu ermöglichende andere Straftat scheiden nach dem 3. Strafsenat der durch dieselbe Brandlegung verwirklichte Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB) und die Sachbeschädigung am Hausrat aus (BGH, Beschl. v. 15.3.2007 – 3 StR 454/06).