Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen
Ein Mitarbeiter eines Zahlungsdienstleisters kopiert unbefugt einen Datensatz, der Zahlungen des Beschuldigten Vlașcu an einen Lieferanten belegt, und bietet ihn der Staatsanwaltschaft gegen Geld an. Die Staatsanwaltschaft zahlt, kauft den Datensatz und stützt darauf die Anklage. Die Verteidigung rügt, der Staat mache sich fremdes Unrecht zu eigen, und hält die Abwägungslehre für strukturell strafverfolgungsfreundlich.
Weil die Beweiserhebungsvorschriften der Strafprozessordnung staatliche Organe adressieren, sind von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nach der Rechtsprechung im Ausgangspunkt verwertbar.
Ein Verwertungsverbot kommt auch bei privater Beweisbeschaffung in Betracht, wenn der Private als verlängerter Arm der Ermittlungsbehörden gehandelt hat.
Da die Staatsanwaltschaft den Datensatz erst nach abgeschlossener Kopie ankaufte, ist eine Zurechnung des privaten Verhaltens von vornherein ausgeschlossen und nicht mehr diskutabel.
Nach dem Ansatz der Informationsbeherrschungsrechte kommt es darauf an, wem die Information grundrechtlich zugeordnet ist, nicht auf einen Verfahrensverstoß.
Die Disziplinierungslehre wird ganz überwiegend als tragende Begründung des Verwertungsverbots anerkannt, weil die Strafprozessordnung der Erziehung der Ermittlungsbehörden dient.
Die pauschale Formel, nach Abwägung aller widerstreitenden Interessen überwiege das Aufklärungsinteresse, genügt als Begründung nicht.
Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht I weiterlesen.
Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.