Verwerfung der verspäteten Berufung (§ 319 StPO)

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Strafrichter hat A am Dienstag, dem 14. April 2026, in seiner Anwesenheit wegen Diebstahls zu 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt und ordnungsgemäß belehrt. Die Kanzlei der V notiert die Frist auf den 24. April; die Berufungsschrift geht elektronisch am Freitag, dem 24. April 2026, ein. Der Verwerfungsbeschluss wird V am Montag, dem 4. Mai 2026, zugestellt; A erfährt davon am Mittwoch, dem 6. Mai.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Das Amtsgericht muss die verspätete Berufung verwerfen; für das Berufungsgericht ist dieselbe Verwerfung dagegen eine Kann-Entscheidung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 319 I StPO: „Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.“ § 322 I 1 StPO stellt daneben: „Erachtet das Berufungsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.“

Subsumtion — Die Frist lief vom 14. April bis zum Ablauf des Dienstags, des 21. April 2026, §§ 314 I, 43 I StPO; der 24. April liegt drei Tage dahinter. Das Amtsgericht hat zu verwerfen, das Berufungsgericht kann es. Die beiden Wege stehen nebeneinander, und welcher beschritten wurde, entscheidet über den nächsten Schritt.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Gegen den Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde gegeben; ihre Woche läuft ab der Zustellung an V.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 319 II 1 StPO gibt einen eigenen Rechtsbehelf: „Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen.“ Die Woche lief hier bis zum Ablauf des Montags, des 11. Mai 2026. Nach § 319 II 2 StPO hemmt das die Vollstreckung nicht; § 319 II 3 StPO erklärt § 35a StPO für entsprechend anwendbar, der Beschluss trägt also eine Rechtsbehelfsbelehrung. Die sofortige Beschwerde steht allein gegen den Beschluss des Berufungsgerichts offen, § 322 II StPO.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil die Fristversäumung auf einem Fehler in der Kanzlei der V beruht, bleibt A die Wiedereinsetzung versagt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 44 S. 1 StPO: „War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.“ Maßgeblich ist allein das Verschulden des Angeklagten selbst.

Subsumtion — Das Verschulden des Verteidigers wird ihm im Strafverfahren nicht zugerechnet — anders als im Zivilprozess, und erst recht gilt das für ein Versehen des Kanzleipersonals. A hat nichts falsch gemacht: Er war anwesend, er hat sein Rechtsmittel gewollt, und er hatte keinen Anlass, die Fristberechnung seiner Verteidigerin nachzurechnen.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte die Belehrung gefehlt, wäre die Versäumung kraft Gesetzes unverschuldet — und das Gesetz nennt dafür drei Vorschriften.
Die Aussage trifft zu.
§ 44 S. 2 StPO: „Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.“ Der Blick geht deshalb zuerst in das Protokoll. Bei einem amtsgerichtlichen Urteil verlangt § 35a S. 2 StPO mehr als die Rechtsmittelbelehrung: Der Angeklagte ist auch über die Rechtsfolgen der §§ 329 und 330 StPO zu belehren, also über die Verwerfung bei Ausbleiben. Fehlt sie, ist der Satz nicht erfüllt.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Antrag muss binnen einer Woche gestellt werden, und in dieselbe Woche gehört noch etwas hinein.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 45 I 1 StPO: „Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre.“ § 45 II 2 StPO: „Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen.“

Subsumtion — Spätestens mit der Unterrichtung des A am 6. Mai 2026 war das Hindernis weggefallen; die Woche endete mit Ablauf des Mittwochs, des 13. Mai. Wer schon die Kenntnis der V vom 4. Mai genügen lässt, kommt auf Montag, den 11. Mai — notiert wird der frühere Termin. Die versäumte Handlung ist nachgeholt: Die Berufungsschrift liegt seit dem 24. April vor.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Amtsgericht, weil dort die versäumte Frist zu wahren gewesen wäre.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die beiden Fragen sind auseinanderzuhalten. § 45 I 1 StPO sagt, wo der Antrag anzubringen ist, und § 45 I 2 StPO lässt daneben das entscheidende Gericht genügen. Wer entscheidet, steht in § 46 I StPO: „das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre“. Bei rechtzeitiger Berufung hätte die kleine Strafkammer verhandelt — sie entscheidet. Das Amtsgericht nimmt den Antrag entgegen und legt vor.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Wird dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben, ist das unanfechtbar; wird er verworfen, ist es das nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 46 II StPO: „Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.“ § 46 III StPO: „Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist sofortige Beschwerde zulässig.“

Subsumtion — Bis zur Entscheidung läuft die Vollstreckung weiter, § 47 I StPO; einen Aufschub kann das Gericht nach § 47 II StPO anordnen, und er ist mitzubeantragen. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt nach § 473 VII StPO der Antragsteller.

💡 KLAUSURTAKTIK
Beides wird in einem Schriftsatz angebracht: der Antrag nach § 319 II 1 StPO und der Wiedereinsetzungsantrag mit der Glaubhaftmachung nach § 45 II 1 StPO. Wer nur eines schreibt, hängt das Mandat an eine Frage mit zwei Wegen — und der Antrag nützt nichts, wenn die Verspätung feststeht.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht VI weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema