Örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt (§ 343 FamFG)

Erbrecht · Materielles Erbrecht & Erbprozess · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Assessorkern · Formalien · BGH, 13.05.26

E stirbt 2026 nach drei Jahren im Pflegeheim im Bezirk des Amtsgerichts Nord; gemeldet blieb sie in Süd, wo ihr eigenhändiges Testament verwahrt wird. Sohn S beantragt in Süd den Erbschein, Tochter T hält E für testierunfähig. Die Rechtspflegerin entscheidet ohne Vorlage an den Richter.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Amtsgericht Süd ist Nachlassgericht, weil E dort gemeldet war und ihr Testament dort liegt (§ 343 I FamFG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Örtlich zuständig ist nach § 343 I FamFG der gewöhnliche Aufenthalt im Todeszeitpunkt, der dem tatsächlichen Daseinsmittelpunkt entspricht und nicht allein durch die Meldeadresse bestimmt wird. Da E zuletzt im Pflegeheim in Nord lebte, liegt dort ihr maßgeblicher Aufenthalt, selbst wenn der Umzug unfreiwillig war. Das unzuständige Gericht verweist die Sache nach Anhörung der Beteiligten durch unanfechtbaren und bindenden Beschluss (§ 3 I, III FamFG).
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die amtliche Verwahrung des Testaments richtet sich nach § 344 I FamFG; die §§ 2258a, 2258b BGB sind aufgehoben.
Die Aussage trifft zu.
Die amtliche Verwahrung und Eröffnung durch ein bestimmtes Gericht nach § 344 I, VI FamFG begründet keine Zuständigkeit für andere Nachlassverfahren wie den Erbschein; jede Nachlasssache hat einen eigenen Anknüpfungspunkt. Etwaige Zuständigkeitsfehler des Gerichts sind nach § 2 III FamFG unbeachtlich und machen die Handlung nicht unwirksam.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Rechtspflegerin durfte den Erbschein erteilen, obwohl E ein eigenhändiges Testament hinterlassen hat (§ 16 I Nr. 6 RPflG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Nach § 16 I Nr. 6 RPflG ist für die Erteilung des Erbscheins der Richter zuständig, sobald eine Verfügung von Todes wegen vorliegt, es sei denn, es gilt trotz Testament ausschließlich die gesetzliche Erbfolge und der Richter überträgt die Sache nach § 16 III RPflG zurück. Da E ein eigenhändiges Testament hinterlassen hat, durfte die Rechtspflegerin den Erbschein ohne eine solche Übertragung nicht erteilen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Erst die Zweifel der Rechtspflegerin an der Wirksamkeit des Testaments begründen den Richtervorbehalt (§ 16 I Nr. 6 RPflG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Richtervorbehalt nach § 16 I Nr. 6 RPflG greift allein dann, wenn eine Verfügung von Todes wegen vorliegt, unabhängig von eigenen Zweifeln des Rechtspflegers an deren Wirksamkeit. Ein dennoch vom Rechtspfleger erteilter Erbschein bleibt wirksam, solange das Geschäft nach § 16 III RPflG hätte übertragen werden können (§ 8 II RPflG).
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob E testierfähig war, ermittelt das Nachlassgericht von Amts wegen (§ 26 FamFG); § 2358 BGB gibt es nicht mehr.
Die Aussage trifft zu.
Das Nachlassgericht ermittelt die Testierfähigkeit von Amts wegen (§ 26 FamFG), wird ohne konkrete Anhaltspunkte aber nicht ins Blaue hinein tätig. Bleibt die Testierunfähigkeit am Ende trotz Aufklärung unaufklärbar, trägt die Beweislast, wer sich darauf beruft (hier: T). Wer ein beigezogenes Gutachten verwertet, muss es den Beteiligten vorher zulegen (§ 37 II FamFG).
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf ihren Antrag muss das Gericht T als Beteiligte hinzuziehen (§ 345 I 2 Nr. 1, S. 3 FamFG).
Die Aussage trifft zu.
T ist als gesetzliche Erbin nach § 345 I 2 Nr. 1 FamFG zwingend hinzuzuziehen, sobald sie dies beantragt (§ 345 I 3 FamFG). Dies sichert ihr Akteneinsicht, Gehör und Beschwerdebefugnis. In Klausuren stets auf den korrekten Absatz achten: § 345 I FamFG gilt ausschließlich für das Erbscheinsverfahren, während für Testamentsvollstreckerzeugnisse (§ 345 III FamFG) und sonstige Nachlasssachen (§ 345 IV FamFG) andere Absätze greifen.

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