Kautelarrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
Ein selbst verfasster Ehevertrag enthält nur den Satz: „Die Beteiligten schließen den Zugewinnausgleich aus.“ Den von ihnen vorformulierten Text ließen die Eheleute bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Notar beurkunden. Die Eheleute glauben, sie behalten dadurch die normalen Vorteile der Zugewinngemeinschaft.
Der isolierte Ausschluss des Zugewinnausgleichs führt automatisch zum gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung.
Durch diesen Vertrag behalten die Eheleute automatisch die erb- und steuerrechtlichen Vorteile der normalen Zugewinngemeinschaft für den Todesfall.
Die gesetzliche Rechtsfolge der Gütertrennung tritt nur ein, soweit sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt.
Um das gewünschte Ziel zu erreichen, hätte ausdrücklich vereinbart werden müssen, dass der Güterstand der Zugewinngemeinschaft fortgilt und nur der Ausgleich im Scheidungsfall ausgeschlossen wird.
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