Erhöhte Mindestsperre nach früherer Entziehung (§ 69a III StGB)

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A gefährdet am Dienstag, dem 5. Mai 2026, grob verkehrswidrig den Straßenverkehr. Durch Urteil vom 14. Juni 2023 war gegen ihn bereits eine Sperre angeordnet worden; sie ist längst abgelaufen. Die Fahrerlaubnis wird ihm am 20. Mai 2026 vorläufig entzogen. Das Urteil ergeht am Freitag, dem 20. November 2026; angemessen sind vierundzwanzig Monate. A fährt beruflich einen Gabelstapler auf einem Werksgelände.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, muss es zugleich eine Sperre bestimmen; eine Entziehung ohne Sperre gibt es nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 69a I 1 StGB: „Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre).“

Subsumtion — Entziehung und Sperre sind damit zwingend gekoppelt: Die eine beendet die bestehende Erlaubnis, die andere hindert die neue. Ohne Sperre bliebe die Maßregel wirkungslos, weil A am Tag nach der Rechtskraft eine Neuerteilung beantragen könnte. Der Rahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren ist der Regelrahmen; die Absätze 3 und 4 verschieben ihn.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Sperre aus dem Urteil vom 14. Juni 2023 hebt das Mindestmaß nicht an, weil zwischen ihr und der neuen Verurteilung mehr als drei Jahre liegen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 69a III StGB: „Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.“ Gerechnet wird von der Tat aus rückwärts, nicht von der Verurteilung.

Subsumtion — Drei Jahre vor dem 5. Mai 2026 ist der 5. Mai 2023; der 14. Juni 2023 liegt danach, also innerhalb. Vom Urteil am 20. November 2026 aus gerechnet reichte die Frist nur bis zum 20. November 2023 zurück, und die frühere Sperre fiele heraus. Das Mindestmaß beträgt hier zwölf Monate.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreib dir die drei Daten untereinander an den Rand: frühere Anordnung — Tat — Urteil. Der Pfeil geht immer vom mittleren aus. Bei langen Verfahren verschiebt der falsche Anknüpfungspunkt die Grenze um Monate, und das erhöhte Mindestmaß fällt zu Unrecht weg oder zu Unrecht an.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass die frühere Sperre längst abgelaufen ist, nimmt ihr für § 69a III StGB nichts.
Die Aussage trifft zu.
Die Vorschrift fragt allein danach, ob eine Sperre angeordnet worden ist — nicht, ob sie noch wirkt, nicht, ob sie vollständig gelaufen ist, und nicht, ob sie nach § 69a VII StGB vorzeitig aufgehoben wurde. Auch auf die Art der früheren Tat kommt es nicht an. Der Grund ist einfach: Wer nach einer Sperre binnen drei Jahren erneut auffällt, hat gezeigt, dass die erste ihren Zweck nicht erreicht hat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Zu tenorieren sind noch achtzehn Monate.
Die Aussage trifft zu.
Vom 20. Mai bis zum 20. November 2026 sind sechs Monate verstrichen; vierundzwanzig abzüglich sechs ergeben achtzehn Monate, also ein Jahr und sechs Monate. Der Wert liegt im Rahmen des § 69a I 1 StGB. Die Untergrenze verkürzt sich nach § 69a IV 1 StGB von zwölf auf sechs Monate; der Boden des § 69a IV 2 StGB wird dabei nicht berührt, und achtzehn liegen ohnehin darüber. Wären nur zehn Monate angemessen, blieben nach Abzug vier — und sechs wären auszusprechen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wegen des Gabelstaplers kann das Gericht diese Fahrzeugart von der Entziehung ausnehmen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 69a II StGB: „Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.“ Die Ausnahme betrifft allein die Sperre.

Subsumtion — Die Fahrerlaubnis wird stets im Ganzen entzogen; ein Tenor „mit Ausnahme der Klasse …“ ist deshalb falsch. Ausgenommen werden kann nur, was A künftig wieder erteilt bekommen darf. Ob das Werksgelände trägt, entscheiden besondere Umstände — das bloße berufliche Interesse genügt nicht, wohl aber eine Fahrzeugart, bei der sich die festgestellte Gefahr nicht verwirklichen kann.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Vorzeitig aufgehoben werden kann die Sperre hier frühestens nach drei Monaten.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 69a VII 1 StGB erlaubt die vorzeitige Aufhebung, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter nicht mehr ungeeignet ist. Satz 2 staffelt die Wartezeit: „Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat.“ Weil das erhöhte Mindestmaß greift, sind es hier zwölf Monate. Entschieden wird das im Vollstreckungsverfahren, nicht im Urteil.

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