Das Fahrverbot und seine Restdauer im Tenor (§ 44 StGB)

Strafrecht V · Urteil und Plädoyer · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Am 6. Februar 2026 führt A mit 1,08 Promille ein Kraftfahrzeug; sein Führerschein wird am selben Tag sichergestellt und am 10. April 2026 zurückgegeben. Am 3. Juni 2026 hält der Strafrichter § 69 II Nr. 2 StGB für widerlegt und erkennt auf 35 Tagessätze und drei Monate Fahrverbot. Der Entwurf: „III. Gegen den Angeklagten wird ein Fahrverbot von noch einem Monat verhängt; es wird mit Rechtskraft wirksam.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Fahrverbot ist hier nicht bloß möglich, sondern in der Regel anzuordnen — und § 44 I StGB sagt das in seinem dritten Satz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 44 I 1 StGB erlaubt ein Verbot „für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten“, im Straßenverkehr „Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art“ zu führen. § 44 I 3 StGB: Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c I Nr. 1 a, III StGB oder nach § 316 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB unterbleibt.

Subsumtion — Genau diese Lage liegt vor: Verurteilung nach § 316 StGB, Regelvermutung widerlegt, Maßregel unterbleibt. Das Verhältnis der beiden Vorschriften ist damit ein Stufenverhältnis — erst die Maßregel, und nur wo sie ausfällt, die Nebenstrafe. Anders als die Entziehung kann das Fahrverbot auf eine bestimmte Fahrzeugart beschränkt werden.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Wort „noch“ ist richtig gesetzt: Zwei Monate sind bereits abgegolten, und der Tenor muss nennen, was zu vollstrecken bleibt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 51 V 1 StGB: „Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend.“ § 51 V 2 StGB stellt Verwahrung, Sicherstellung und Beschlagnahme des Führerscheins gleich.

Subsumtion — Der Verweis auf Absatz 1 heißt: Die Anrechnung geschieht kraft Gesetzes in der Vollstreckung, wie bei der Untersuchungshaft. Das Gericht rechnet nicht, es verhängt. Im Tenor steht deshalb die verhängte Dauer von drei Monaten; dass davon zwei Monate — vom 6. Februar bis zum 10. April 2026 — erledigt sind, stellt die Vollstreckungsbehörde fest.

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Hier liegt der meistverwechselte Gegensatz des Feldes, und er lässt sich in einer Zeile merken: Sperre mit „noch“, Fahrverbot ohne. Der Grund ist die Zuständigkeit — die Sperre bemisst das Gericht selbst, weil § 69a V 2 StGB die Vorzeit nicht einrechnet; beim Fahrverbot tut § 51 V 1 StGB genau das.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der zweite Halbsatz trägt: Wie jede Rechtsfolge wird das Fahrverbot mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 44 II 1 StGB: „Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt oder das Fahrverbot im Inland im Führerschein vermerkt ist, spätestens jedoch einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft.“ Nach § 44 II 2 StGB werden deutsche nationale und internationale Führerscheine für die Dauer des Verbots amtlich verwahrt.

Subsumtion — Die Rechtskraft ist also nur der frühestmögliche Anknüpfungspunkt, nicht der Zeitpunkt selbst. Und in den Tenor gehört von alledem nichts: Wirksamkeit und Fristbeginn ordnet das Gesetz an, das Urteil verhängt nur die Dauer. Der Halbsatz ist nicht bloß überflüssig, sondern unrichtig.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Wann die Verbotsfrist zu laufen beginnt, hängt davon ab, ob ein Führerschein zu verwahren ist — und § 44 III StGB nennt dazu drei Fälle.
Die Aussage trifft zu.
Nach § 44 III 1 StGB wird die Frist erst von dem Tag an gerechnet, an dem der Führerschein amtlich verwahrt oder das Verbot in einem ausländischen Führerschein nach § 44 II 4 StGB vermerkt wird. § 44 III 2 StGB trägt die übrigen Fälle: Dort läuft sie ab dem Tag, an dem das Fahrverbot wirksam wird. § 44 III 3 StGB nimmt die Zeit aus, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Über den Beginn wird nach § 268c S. 1, 2 StPO im Anschluss an die Verkündung belehrt — im Protokoll, nicht im Tenor.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Trifft dieses Fahrverbot auf ein weiteres, das aus einem anderen Verfahren rechtskräftig verhängt ist, laufen die Fristen nacheinander.
Die Aussage trifft zu.
§ 44 IV 1 StGB: „Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen.“ Nach § 44 IV 2 StGB läuft die Frist des früher wirksam gewordenen Verbots zuerst; werden beide gleichzeitig wirksam, entscheidet nach § 44 IV 3 StGB die frühere Anordnung und bei gleichzeitiger Anordnung die frühere Tat. Sie addieren sich also, statt nebeneinander abzulaufen — und im Tenor steht davon nichts, weil das zweite Verfahren das erste nicht kennt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Ziffer sieht so aus, wenn nur noch das im Tenor steht, was das Gericht entschieden hat.
Die Aussage trifft zu.
Tenor — III. Dem Angeklagten wird für die Dauer von drei Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. — Gebräuchlich ist auch „Gegen den Angeklagten wird ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.“; die erste Fassung sagt zugleich, worauf es sich bezieht. Weil das Fahrverbot Nebenstrafe ist und an die Schuld anknüpft, steht es in den Gründen im Abschnitt zur Strafzumessung — die Geldstrafe fällt niedriger aus, als sie ohne das Verbot ausfiele. Darin liegt der zweite Unterschied zur Maßregel.

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