Arbeitsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Der Verkehrsverbund V vergibt das Linienbündel „Ostkreis“ neu an OmniTour. Die bisherige Betreiberin RegioBus verliert, während OmniTour den Betriebshof und sämtliche 20 Busse übernimmt, aber kein einziges Personalmitglied von RegioBus weiterbeschäftigt. Busfahrer Feldmann ist seit acht Jahren bei RegioBus beschäftigt und fährt ausschließlich Linien des Bündels „Ostkreis“.
Für die Anwendung von § 613a BGB ist zwingend erforderlich, dass die neue Betreiberin auch das bisherige Personal anteilig übernimmt.
Der Linienverkehr ist eine betriebsmittelintensive Tätigkeit, bei der die sächlichen Mittel wie Busse und Betriebshof die wirtschaftliche Einheit prägen.
Dem Vorliegen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB schadet es nicht, wenn der Betriebshof und sämtliche Busse nicht vom bisherigen Arbeitgeber, sondern vom Auftraggeber (Verkehrsverbund) gestellt und nur zur Nutzung übertragen werden.
Eine identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit liegt vor, wenn OmniTour bei der Neuvergabe des Linienbündels „Ostkreis“ die bisherigen 20 Busse und den Betriebshof von RegioBus übernimmt und die Linien fortführt, selbst wenn kein Personal übernommen wird.
Hätte OmniTour die Konzession gewonnen, aber völlig eigene Busse aus einem anderen Depot eingesetzt, wäre das Arbeitsverhältnis von Feldmann trotzdem übergegangen.
Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Arbeitsrecht weiterlesen.
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