Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren (§ 309 StPO)

Strafrecht VI · Rechtsmittel · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht hat gegen A einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. V legt Beschwerde ein und legt erstmals einen unbefristeten Arbeitsvertrag und den Mietvertrag der Wohnung vor. Die Strafkammer des Landgerichts verwirft die Beschwerde am Dienstag, dem 3. November 2026, ohne V die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft mitzuteilen und ohne die neuen Unterlagen zu erwähnen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Über die Beschwerde hat das richtige Gericht entschieden, und die Schöffen wirken an dieser Entscheidung nicht mit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 73 I GVG: „Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte.“ § 76 I 2 GVG: „Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.“

Subsumtion — Der Ermittlungsrichter ist Richter beim Amtsgericht; die Strafkammer ist zuständig und entscheidet ohne Schöffen. Alles Übrige fängt § 121 I Nr. 2 GVG auf — er weist dem Oberlandesgericht „die Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen“ zu, soweit nicht die Strafkammern oder der Bundesgerichtshof zuständig sind. Ein Auffangtatbestand, keine Sonderzuweisung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Über die Haftbeschwerde wird anders als über sonstige Beschwerden stets nach mündlicher Verhandlung entschieden.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 309 I StPO: „Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.“ Eine Beschwerdehauptverhandlung gibt es nicht; entschieden wird nach Aktenlage, ergänzt um eigene Ermittlungen, die § 308 II StPO ausdrücklich erlaubt. Für die Haftbeschwerde öffnet § 118 II StPO die mündliche Verhandlung — auf Antrag oder von Amts wegen, nicht zwingend. Wer stattdessen Haftprüfung beantragt, sperrt sich die Beschwerde nach § 117 II 1 StPO selbst.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die erstmals vorgelegten Verträge musste die Kammer berücksichtigen, und das folgt aus der Vorschrift über den Inhalt ihrer Entscheidung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 309 II StPO: „Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung.“ Wer selbst entscheidet, entscheidet nach der Lage im Zeitpunkt seiner Entscheidung, nicht nach der bei Erlass der angefochtenen.

Subsumtion — Arbeitsvertrag und Mietvertrag können die Fluchtgefahr entfallen lassen oder jedenfalls die Aussetzung des Vollzugs nach § 116 I StPO tragen; sie zu übergehen ist ein eigener Fehler. Umgekehrt wirkt es genauso: Eine anfangs rechtswidrige Anordnung kann durch neue Umstände getragen werden. Zurückverwiesen wird nie.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen den Beschluss der Strafkammer ist hier ausnahmsweise noch ein weiteres Rechtsmittel eröffnet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 310 I StPO: Beschlüsse, „die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind“, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie eine Verhaftung (Nummer 1), eine einstweilige Unterbringung (Nummer 2) oder einen Vermögensarrest über mehr als 20 000 Euro (Nummer 3) betreffen.

Subsumtion — Der Beschluss betrifft eine Verhaftung und ist auf die Beschwerde hin ergangen; die weitere Beschwerde geht nach § 121 I Nr. 2 GVG an das Oberlandesgericht. Im Übrigen schließt § 310 II StPO jede weitere Anfechtung aus.

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Geprüft wird zuerst die Herkunft, nicht der Gegenstand: Verlangt ist eine zweitinstanzliche Entscheidung. Gegen einen Haftbefehl, den die Strafkammer selbst erlassen hat, gibt es nur die einfache Beschwerde — dafür unbefristet und bei veränderter Lage wiederholbar, was in Haftsachen mehr wert ist als eine dritte Instanz.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil V die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nicht erhalten hat, ist § 308 I 1 StPO verletzt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift schützt den Gegner des Beschwerdeführers, nicht ihn selbst: Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung „nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist“. Hier ist die Beschwerde verworfen worden; einen Nachteil hat die Staatsanwaltschaft nicht erlitten. Das rechtliche Gehör der V folgt aus Art. 103 I GG und § 33 III StPO; dass die neuen Unterlagen unerwähnt blieben, ist ein Begründungsmangel.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte die Kammer der Beschwerde ohne Anhörung der Staatsanwaltschaft stattgegeben, bliebe es dabei — nachträgliches Gehör kennt das Beschwerderecht nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Genau dafür steht § 311a I 1 StPO: Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners stattgegeben und ist seine Entscheidung nicht anfechtbar, hat es diesen „von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden“, sofern der Nachteil noch besteht; nach § 311a I 2 StPO darf es seine Entscheidung auch ohne Antrag ändern. Für das Verfahren verweist § 311a II StPO auf §§ 307, 308 II und § 309 II StPO. Daneben bleibt der allgemeine Gehörsrechtsbehelf des § 33a StPO.

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