Der eigene Lieferwagen
Gastwirt Anton Prezelj bestellt bei der Keramikerin Meret Hoheisel 180 handgedrehte Teller für 4.320 € und bittet um Versand in sein 400 Kilometer entferntes Lokal; über die Art des Versands sagt er nichts. Hoheisel beauftragt keinen Paketdienst, sondern schickt ihren eigenen Lieferwagen: Ihr angestellter Fahrer Ilja Wemhoff fährt am 16. Juni los. Auf halber Strecke kommt ihm ein Falschfahrer entgegen; Wemhoff weicht korrekt aus, der Wagen kippt in den Graben, sämtliche Teller zerbrechen. An Wemhoffs Fahrweise und am Zustand des Wagens ist nichts auszusetzen. Hoheisel verlangt die 4.320 €.
Kann Hoheisel von Prezelj die 4.320 € verlangen?
Lösung
Str. — es hängt davon ab, ob die eigenen Leute des Verkäufers „sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person“ im Sinne des § 447 I BGB sind. Bejaht man das, schuldet Prezelj die 4.320 €; verneint man es, entfällt der Anspruch nach § 326 I 1 BGB.
Die übrigen Voraussetzungen sind unstreitig erfüllt: Schickschuld, Versendung auf Verlangen des Käufers, Untergang unterwegs. Zu vertreten hat Hoheisel den Unfall nicht — der Falschfahrer ist niemandem zuzurechnen, und § 278 S. 1 BGB greift nicht, weil Wemhoff sich richtig verhalten hat.
Ansicht A verneint. Der Grund der Gefahrverlagerung sei, dass der Verkäufer den Transport aus der Hand gibt und ihn nicht mehr beherrscht. Solange die Ware in seinem Herrschaftsbereich bleibt — und der eigene Angestellte gehört dazu —, fehlt dieser Grund. Systematisch stützt das § 278 S. 1 BGB: Für seine Leute steht der Schuldner ein, als handelte er selbst; er kann sich nicht durch ihren Einsatz besserstellen.
Ansicht B bejaht. Schon der Wortlaut spricht dafür: Das Gesetz nennt neben Spediteur und Frachtführer „die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person“ — eine bewusst offene Formel, die nicht nach Selbständigkeit fragt, sondern nach der Funktion. Teleologisch kommt hinzu, dass der tragende Grund der Gefahrverlagerung nicht die Fremdheit des Transporteurs ist, sondern der Transport als solcher: Er findet allein im Interesse des Käufers statt, der die Ware anderswo haben will, und die Gefahren der Straße beherrscht auch der Verkäufer nicht.
Vorzugswürdig ist B, weil Ansicht A zu einem schiefen Ergebnis führt: Der Verkäufer, der günstiger und sorgfältiger selbst fährt, stünde schlechter als der, der einen Paketdienst beauftragt — obwohl der Käufer in beiden Fällen dasselbe bekommt und dasselbe Risiko auslöst. Wer der Gegenansicht folgt, muss das Herrschaftsbereichs-Argument sauber durchführen; vertretbar sind beide Wege.
Ergebnisrelevant ist der Streit, und er entscheidet den ganzen Fall: Nach A entfällt der Kaufpreis, nach B schuldet Prezelj ihn. Hinzuweisen ist darauf, dass sich die Frage im Verbrauchsgüterkauf kaum stellt — dort lässt § 475 II BGB die Gefahr ohnehin nur übergehen, wenn der Käufer die Transportperson selbst beauftragt hat.
Häufiger Fehler · Klausurtipp — Leistungsgefahr und Preisgefahr werden vermengt. Die erste beantwortet § 275 BGB: Muss der Verkäufer noch einmal liefern? Die zweite beantworten §§ 326 I 1, 446, 447 BGB: Muss der Käufer trotzdem zahlen? Beide Fragen haben eigene Voraussetzungen und eigene Antworten, und die Reihenfolge ist fest — wer zuerst die Preisgefahr prüft, weiß noch gar nicht, ob es etwas zu verteilen gibt.